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§ 16 BStLärmIV Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung

Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 16.01.2026 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsBei Bundesstraßenvorhaben, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Behörde zur Genehmigung eingereicht wurden, ist es zulässig, anstelle des Anpassungswertes gemäß § 11 Abs. 2 auch andere dem Stand der Technik entsprechende Anpassungswerte zu verwenden.Bei Bundesstraßenvorhaben, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Behörde zur Genehmigung eingereicht wurden, ist es zulässig, anstelle des Anpassungswertes gemäß Paragraph 11, Absatz 2, auch andere dem Stand der Technik entsprechende Anpassungswerte zu verwenden.
  2. (2)Absatz 2Auf Bundesstraßenvorhaben, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Behörde zur Genehmigung eingereicht wurden und keiner UVP-Pflicht unterliegen, ist der 3. Abschnitt nicht anzuwenden.
  3. (3)Absatz 3§ 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 11 Abs. 1 sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 11/2026 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und sind auf Bundesstraßenvorhaben anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt anhängig sind oder ab diesem Zeitpunkt anhängig werden. Auf Änderungen nach § 24g und § 24h UVP-G 2000 sowie § 4a BStG 1971 von Bundesstraßenvorhaben, für welche ein Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 oder § 4 Abs. 1 BStG 1971 vor dem Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 11/2026 rechtskräftig abgeschlossen wurde, ist die Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 215/2014 anzuwenden. Gleichzeitig tritt § 3 Abs. 4 außer Kraft.Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz eins, sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 2026, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und sind auf Bundesstraßenvorhaben anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt anhängig sind oder ab diesem Zeitpunkt anhängig werden. Auf Änderungen nach Paragraph 24 g und Paragraph 24 h, UVP-G 2000 sowie Paragraph 4 a, BStG 1971 von Bundesstraßenvorhaben, für welche ein Genehmigungsverfahren gemäß Paragraph 24, Absatz eins, UVP-G 2000 oder Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971 vor dem Inkrafttreten der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 2026, rechtskräftig abgeschlossen wurde, ist die Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 215 aus 2014, anzuwenden. Gleichzeitig tritt Paragraph 3, Absatz 4, außer Kraft.

Stand vor dem 15.01.2026

In Kraft vom 03.09.2014 bis 15.01.2026
  1. (1)Absatz einsBei Bundesstraßenvorhaben, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Behörde zur Genehmigung eingereicht wurden, ist es zulässig, anstelle des Anpassungswertes gemäß § 11 Abs. 2 auch andere dem Stand der Technik entsprechende Anpassungswerte zu verwenden.Bei Bundesstraßenvorhaben, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Behörde zur Genehmigung eingereicht wurden, ist es zulässig, anstelle des Anpassungswertes gemäß Paragraph 11, Absatz 2, auch andere dem Stand der Technik entsprechende Anpassungswerte zu verwenden.
  2. (2)Absatz 2Auf Bundesstraßenvorhaben, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Behörde zur Genehmigung eingereicht wurden und keiner UVP-Pflicht unterliegen, ist der 3. Abschnitt nicht anzuwenden.
  3. (3)Absatz 3§ 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 11 Abs. 1 sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 11/2026 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und sind auf Bundesstraßenvorhaben anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt anhängig sind oder ab diesem Zeitpunkt anhängig werden. Auf Änderungen nach § 24g und § 24h UVP-G 2000 sowie § 4a BStG 1971 von Bundesstraßenvorhaben, für welche ein Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 oder § 4 Abs. 1 BStG 1971 vor dem Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 11/2026 rechtskräftig abgeschlossen wurde, ist die Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 215/2014 anzuwenden. Gleichzeitig tritt § 3 Abs. 4 außer Kraft.Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz eins, sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 2026, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und sind auf Bundesstraßenvorhaben anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt anhängig sind oder ab diesem Zeitpunkt anhängig werden. Auf Änderungen nach Paragraph 24 g und Paragraph 24 h, UVP-G 2000 sowie Paragraph 4 a, BStG 1971 von Bundesstraßenvorhaben, für welche ein Genehmigungsverfahren gemäß Paragraph 24, Absatz eins, UVP-G 2000 oder Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971 vor dem Inkrafttreten der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 2026, rechtskräftig abgeschlossen wurde, ist die Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 215 aus 2014, anzuwenden. Gleichzeitig tritt Paragraph 3, Absatz 4, außer Kraft.

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