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§ 4 BFA-VG Vertretungsbehörden

BFA-Verfahrensgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.11.2017 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsIm Ausland obliegt
    1. 1.Ziffer einsdie Ausstellung, die Einschränkung des Geltungsbereiches, die Versagung und die Entziehung von Fremdenpässen (§ 88 FPG) und Konventionsreisepässen (§ 94 FPG), ausgenommen die Erstausstellung, sowiedie Ausstellung, die Einschränkung des Geltungsbereiches, die Versagung und die Entziehung von Fremdenpässen (Paragraph 88, FPG) und Konventionsreisepässen (Paragraph 94, FPG), ausgenommen die Erstausstellung, sowie
    2. 2.Ziffer 2die Ausstellung von Rückkehrausweisen für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates (§ 96 FPG)die Ausstellung von Rückkehrausweisen für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates (Paragraph 96, FPG)
    den österreichischen Vertretungsbehörden.
  2. (2)Absatz 2Die örtliche Zuständigkeit zur Vornahme von Amtshandlungen gemäß Abs. 1 richtet sich im Ausland, sofern nicht anderes bestimmt ist, nach dem Wohnsitz des Fremden. Auf Weisung des Bundesministers für europäischeEuropa, Integration und internationale AngelegenheitenÄußeres kann jede Vertretungsbehörde tätig werden.Die örtliche Zuständigkeit zur Vornahme von Amtshandlungen gemäß Absatz eins, richtet sich im Ausland, sofern nicht anderes bestimmt ist, nach dem Wohnsitz des Fremden. Auf Weisung des Bundesministers für europäischeEuropa, Integration und internationale AngelegenheitenÄußeres kann jede Vertretungsbehörde tätig werden.
  3. (3)Absatz 3Hat der Fremde einen Wohnsitz im Bundesgebiet, richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Ausland nach dem Aufenthalt des Fremden.

Stand vor dem 31.10.2017

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.10.2017
  1. (1)Absatz einsIm Ausland obliegt
    1. 1.Ziffer einsdie Ausstellung, die Einschränkung des Geltungsbereiches, die Versagung und die Entziehung von Fremdenpässen (§ 88 FPG) und Konventionsreisepässen (§ 94 FPG), ausgenommen die Erstausstellung, sowiedie Ausstellung, die Einschränkung des Geltungsbereiches, die Versagung und die Entziehung von Fremdenpässen (Paragraph 88, FPG) und Konventionsreisepässen (Paragraph 94, FPG), ausgenommen die Erstausstellung, sowie
    2. 2.Ziffer 2die Ausstellung von Rückkehrausweisen für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates (§ 96 FPG)die Ausstellung von Rückkehrausweisen für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates (Paragraph 96, FPG)
    den österreichischen Vertretungsbehörden.
  2. (2)Absatz 2Die örtliche Zuständigkeit zur Vornahme von Amtshandlungen gemäß Abs. 1 richtet sich im Ausland, sofern nicht anderes bestimmt ist, nach dem Wohnsitz des Fremden. Auf Weisung des Bundesministers für europäischeEuropa, Integration und internationale AngelegenheitenÄußeres kann jede Vertretungsbehörde tätig werden.Die örtliche Zuständigkeit zur Vornahme von Amtshandlungen gemäß Absatz eins, richtet sich im Ausland, sofern nicht anderes bestimmt ist, nach dem Wohnsitz des Fremden. Auf Weisung des Bundesministers für europäischeEuropa, Integration und internationale AngelegenheitenÄußeres kann jede Vertretungsbehörde tätig werden.
  3. (3)Absatz 3Hat der Fremde einen Wohnsitz im Bundesgebiet, richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Ausland nach dem Aufenthalt des Fremden.

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