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(2) Das Lenkertaggeld gebührt grundsätzlich für jeden Kalendertag Fahrdienst mit einer Ausbleibezeit von mehr als vier Stunden, ausgenommen bei Samstagdiensten, wo auch eine geringere Dauer ausreicht. Bei einer Ausbleibezeit bis drei Stunden ist das Lenkertaggeld jedenfalls gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 steuerpflichtig. Ausbleibezeit ist die Dauer der Abwesenheit von der Dienststelle vom Zeitpunkt der Abfahrt von der Dienststelle bis zur Rückkehr an die Dienststelle.
(2a) Von§ 1. Juni LTG-VO 2014 bis 30. September 2014 gilt für vollbeschäftigte Bedienstete, die in der Briefzustellung in Code 8722 dauernd verwendet werden, anstelle des Abs. 2 folgender Abs. 2a:
Das Lenkertaggeld gebührt grundsätzlich für jeden Kalendertag Fahrdienst mit einer Ausbleibezeit von mehr als drei Stunden, ausgenommen bei Samstagdiensten, wo auch eine geringere Dauer ausreicht. Bei einer Ausbleibezeit bis drei Stunden ist das Lenkertaggeld jedenfalls gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 steuerpflichtig. Ausbleibezeit ist die Dauer der Abwesenheit von der Dienststelle vom Zeitpunkt der Abfahrt von der Dienststelle bis zur Rückkehr an die Dienststelle.
(3weggefallen) Zum Verhältnis der beiden lohngestaltenden Vorschriften Reisegebührenvorschrift (RGV) und dieser Verordnung: Bediensteten, die infolge Dienstzuteilung Gebühren gemäß Abschnitt V RGV („Zuteilungsgebühr“) erhalten, steht grundsätzlich kein Lenkertaggeld zuseit 01.07.2015 weggefallen. Beträgt der Prozentsatz des Tagesgebührenanteils der Zuteilungsgebühr gemäß § 22 Abs. 2 Z 2 RGV weniger als 100% (ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung), gebührt ergänzendes Lenkertaggeld in gleicher Höhe wie das Lenkertaggeld (Abs. 4).
(4) Das Lenkertaggeld für Bedienstete gem. Abs. 1 lit. a (Postbetriebsdienst) beträgt für Fahrten im Dienstort und für Fahrten nach auswärts € 8,20.
(5) Den zum Personenkreis gemäß Abs. 1 lit. b (Güterbeförderung, Wertlogistik) gehörenden Bediensteten gebührt für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Stand des Fahrpersonals das Lenkertaggeld als Monatspauschale in der Höhe des Sechsundzwanzigfachen des Lenkertaggeldes gemäß Abs. 4.
Der Anspruch auf die Monatspauschale beginnt mit dem Tag der Zuweisung zum Fahrpersonal und endet mit Ablauf des Tages, mit dem der Bedienstete aus dem Stand des Fahrpersonals ausscheidet („Abzug vom Fahrdienst“). Abweichend hievon sind in Monaten, in denen Zuteilungsgebühr infolge Dienstzuteilung anfällt, die Absätze 2 bis 4 auch für den Personenkreis gem. Abs. 1 lit. b anzuwenden.
(6) Zusätzlich zum Monatspauschale gem. Abs. 5 gebührt für Fahrten nach auswärts, die regelmäßig (kurs-, turnusmäßig) durchgeführt werden, mit einer Ausbleibezeit von mehr als acht Stunden je Fahrtag ein Zuschlag in Höhe von € 3,70.
(7) Das Monatspauschale (Abs. 5) wird gekürzt
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(8) Der Kürzungsbetrag (Abs. 7) ergibt sich
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(9) Dienstfreie Tage, die als Zeitausgleich für geleistete Überstunden oder turnusmäßig für die Überschreitung der durchschnittlichen Tagespflichtleistung gewährt werden, sind keine Urlaubstage im Sinne des Abs. 7 lit. a.
(10) Als Abzug vom Fahrdienst im Sinne des Abs. 7 lit. a gilt nicht die Heranziehung zu anderen Diensten als dem Lenkerdienst, wenn das auf Gründe zurückzuführen ist, die vom Bediensteten nicht zu vertreten sind, und die Dauer dieser Verwendung vier Tage im Monat nicht übersteigt; übersteigt sie dieses Ausmaß, dann ist das Monatspauschale (Abs. 5) für den gesamten Zeitraum (Werktage) dieser Verwendung zu kürzen.
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(2) Das Lenkertaggeld gebührt grundsätzlich für jeden Kalendertag Fahrdienst mit einer Ausbleibezeit von mehr als vier Stunden, ausgenommen bei Samstagdiensten, wo auch eine geringere Dauer ausreicht. Bei einer Ausbleibezeit bis drei Stunden ist das Lenkertaggeld jedenfalls gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 steuerpflichtig. Ausbleibezeit ist die Dauer der Abwesenheit von der Dienststelle vom Zeitpunkt der Abfahrt von der Dienststelle bis zur Rückkehr an die Dienststelle.
(2a) Von§ 1. Juni LTG-VO 2014 bis 30. September 2014 gilt für vollbeschäftigte Bedienstete, die in der Briefzustellung in Code 8722 dauernd verwendet werden, anstelle des Abs. 2 folgender Abs. 2a:
Das Lenkertaggeld gebührt grundsätzlich für jeden Kalendertag Fahrdienst mit einer Ausbleibezeit von mehr als drei Stunden, ausgenommen bei Samstagdiensten, wo auch eine geringere Dauer ausreicht. Bei einer Ausbleibezeit bis drei Stunden ist das Lenkertaggeld jedenfalls gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 steuerpflichtig. Ausbleibezeit ist die Dauer der Abwesenheit von der Dienststelle vom Zeitpunkt der Abfahrt von der Dienststelle bis zur Rückkehr an die Dienststelle.
(3weggefallen) Zum Verhältnis der beiden lohngestaltenden Vorschriften Reisegebührenvorschrift (RGV) und dieser Verordnung: Bediensteten, die infolge Dienstzuteilung Gebühren gemäß Abschnitt V RGV („Zuteilungsgebühr“) erhalten, steht grundsätzlich kein Lenkertaggeld zuseit 01.07.2015 weggefallen. Beträgt der Prozentsatz des Tagesgebührenanteils der Zuteilungsgebühr gemäß § 22 Abs. 2 Z 2 RGV weniger als 100% (ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung), gebührt ergänzendes Lenkertaggeld in gleicher Höhe wie das Lenkertaggeld (Abs. 4).
(4) Das Lenkertaggeld für Bedienstete gem. Abs. 1 lit. a (Postbetriebsdienst) beträgt für Fahrten im Dienstort und für Fahrten nach auswärts € 8,20.
(5) Den zum Personenkreis gemäß Abs. 1 lit. b (Güterbeförderung, Wertlogistik) gehörenden Bediensteten gebührt für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Stand des Fahrpersonals das Lenkertaggeld als Monatspauschale in der Höhe des Sechsundzwanzigfachen des Lenkertaggeldes gemäß Abs. 4.
Der Anspruch auf die Monatspauschale beginnt mit dem Tag der Zuweisung zum Fahrpersonal und endet mit Ablauf des Tages, mit dem der Bedienstete aus dem Stand des Fahrpersonals ausscheidet („Abzug vom Fahrdienst“). Abweichend hievon sind in Monaten, in denen Zuteilungsgebühr infolge Dienstzuteilung anfällt, die Absätze 2 bis 4 auch für den Personenkreis gem. Abs. 1 lit. b anzuwenden.
(6) Zusätzlich zum Monatspauschale gem. Abs. 5 gebührt für Fahrten nach auswärts, die regelmäßig (kurs-, turnusmäßig) durchgeführt werden, mit einer Ausbleibezeit von mehr als acht Stunden je Fahrtag ein Zuschlag in Höhe von € 3,70.
(7) Das Monatspauschale (Abs. 5) wird gekürzt
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(8) Der Kürzungsbetrag (Abs. 7) ergibt sich
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(9) Dienstfreie Tage, die als Zeitausgleich für geleistete Überstunden oder turnusmäßig für die Überschreitung der durchschnittlichen Tagespflichtleistung gewährt werden, sind keine Urlaubstage im Sinne des Abs. 7 lit. a.
(10) Als Abzug vom Fahrdienst im Sinne des Abs. 7 lit. a gilt nicht die Heranziehung zu anderen Diensten als dem Lenkerdienst, wenn das auf Gründe zurückzuführen ist, die vom Bediensteten nicht zu vertreten sind, und die Dauer dieser Verwendung vier Tage im Monat nicht übersteigt; übersteigt sie dieses Ausmaß, dann ist das Monatspauschale (Abs. 5) für den gesamten Zeitraum (Werktage) dieser Verwendung zu kürzen.
