Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz (Bgld. LVwGG) Fundstelle

Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 08.08.2020 bis 31.12.9999

~~Änderung~~

LGBl. Nr. 57/2014 (XX. Gp. RV 1090 AB 1099)

LGBl. Nr. 50/2015 (XXI. Gp. RV 67 AB 104)

LGBl. Nr. 64/2016 (XXI. Gp. RV 491 AB 543)

LGBl. Nr. 31/2017 (XXI. Gp. RV 904 AB 931)

LGBl. Nr. 40/2018 (XXI. Gp. RV 1310 AB 1319)

LGBl. Nr. 73/2018 (XXI. Gp. RV 1534 AB 1586)

LGBl. Nr. 39/2019 (XXI. Gp. RV 1773 AB 1790)

LGBl. Nr. 85/2019 (XXI. Gp. RV 1986 AB 2027)

~~Präambel/Promulgationsklausel~~LGBl. Nr. 25/2020 (XXII. Gp. IA 34 AB 43 AB 44)

~~Der Landtag hat beschlossen:~~LGBl. Nr. 54/2020 (XXII. Gp. IA 135 AB 176)

Inhaltsverzeichnis
1. Hauptstück Organisation des Landesverwaltungsgerichtes
1. Abschnitt
§ 1	Einrichtung, Sitz
§ 2	Zusammensetzung
§ 3	Angelobung
§ 4	Unabhängigkeit
§ 5	Unvereinbarkeit

2. Abschnitt Organe
§ 6	Präsidentin oder Präsident, Leitung
§ 7	Vollversammlung
§ 8	Disziplinargericht

3. Abschnitt Geschäftsgang
§ 9	Einzelrichterinnen, Einzelrichter, Senate
§ 10	Aufgaben der oder des Senatsvorsitzenden
§ 11	Aufgaben der Berichterstatterin oder des Berichterstatters
§ 12	Gemeinsame Verhandlung
§ 13	Beratung und Abstimmung
§ 14	Fachkundige Laienrichterinnen und -richter
§ 15	Amtssachverständige
§ 16	Revisionsbefugnisse
§ 17	Geschäftsverteilung
§ 18	Geschäftsordnung
§ 19	Geschäftsstelle und Evidenzstelle
§ 20	Tätigkeitsbericht und Übermittlungspflicht

~~2. Hauptstück~~ ~~Dienst- und Besoldungsrecht~~
~~1. Abschnitt~~ ~~Beginn und Ende der Mitgliedschaft~~
4. Abschnitt Verfahren bei Anträgen betreffend die Einsetzung und die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen des Burgenländischen Landtages
§ 20a	Verfahren bei Anfechtung von Beschlüssen des Präsidenten des Landtages, mit denen ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtages für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird
~~§ 21~~§ 20b	~~Ernennung der Mitglieder~~Verfahren bei einem Antrag auf Feststellung des hinreichenden Umfangs von grundsätzlichen Beweisbeschlüssen des Präsidenten des Landtages
~~§ 22~~§ 20c	~~Amtsenthebung~~Verfahren bei einem Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses des Landtages betreffend die Erhebung weiterer Beweise mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird
§ 20d	Verfahren bei einem Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses des Landtages betreffend die Ladung einer Auskunftsperson mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird
§ 20e	Ausfertigungen in den Verfahren gemäß diesem Abschnitt

2. ~~Abschnitt~~Hauptstück Dienst~~-, besoldungs~~- und ~~pensionsrechtliche Bestimmungen~~Besoldungsrecht
~~§ 23~~	~~Allgemeines~~
~~§ 24~~	~~Anwendbarkeit des Burgenländischen Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetzes 2001~~
1. Abschnitt Beginn und Ende der Mitgliedschaft
~~§ 25~~§ 21	~~Besoldungsrechtliche Übergangsbestimmungen~~Ernennung der Mitglieder
~~§ 25a~~	~~Besoldungsreform 2015 - Überleitung bestehender Dienstverhältnisse~~
~~§ 26~~	~~Außerdienststellung von Mandataren und Funktionären~~
~~§ 27~~	~~Verbot der Mischverwendung, Nebentätigkeit~~
~~§ 28~~	~~Dienstort, Dienstreisen~~
~~§ 29~~§ 22	~~Leistungsfeststellung~~Amtsenthebung
~~§ 30~~	~~Dienstliche Ausbildung~~
~~§ 31~~	~~Versetzung, Dienstzuteilung, Entsendung, Verwendungsänderung~~
~~§ 32~~	~~Disziplinarrecht~~
~~§ 33~~	~~Entscheidungen in Dienstrechtsangelegenheiten~~
~~§ 34~~	~~Versetzung in den Ruhestand~~
~~§ 35~~	~~Verwendungsbezeichnungen~~

32. Abschnitt ~~Personalvertretung~~Dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Bestimmungen
§ 23	Allgemeines
~~§ 36~~§ 24	Anwendbarkeit des Burgenländischen ~~Landes~~Landesbeamten-~~Personalvertretungsgesetzes~~Besoldungsrechtsgesetzes 2001
§ 25	Besoldungsrechtliche Übergangsbestimmungen
§ 25a	Besoldungsreform 2015 - Überleitung bestehender Dienstverhältnisse
§ 26	Außerdienststellung von Mandataren und Funktionären
§ 27	Verbot der Mischverwendung, Nebentätigkeit
§ 28	Dienstort, Dienstreisen
§ 29	Leistungsfeststellung
§ 30	Dienstliche Ausbildung
§ 31	Versetzung, Dienstzuteilung, Entsendung, Verwendungsänderung
§ 32	Disziplinarrecht
§ 33	Entscheidungen in Dienstrechtsangelegenheiten
§ 34	Versetzung in den Ruhestand
§ 35	Verwendungsbezeichnungen

3. ~~Hauptstück~~Abschnitt ~~Schlussbestimmungen~~Personalvertretung
~~§ 37~~§ 36	~~Datenschutzbestimmungen~~Anwendbarkeit des Burgenländischen Landes-Personalvertretungsgesetzes
~~§ 38~~	~~Verweisungen~~
~~§ 39~~	~~Inkrafttreten, Außerkrafttreten~~

~~Anmerkung~~

~~LGBl. Nr. 57/2014~~, ~~LGBl. Nr. 50/2015~~, ~~LGBl. 31/2017~~, ~~LGBl. Nr. 85/2019~~

3. Hauptstück Schlussbestimmungen
§ 37	Datenschutzbestimmungen
§ 38	Verweisungen
§ 39	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Stand vor dem 07.08.2020

In Kraft vom 20.11.2019 bis 07.08.2020