Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Der Partei, die sichDie Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung können durch eine Endentscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes beschwert erachtet, steht die BerufungRekurs an den Obersten Patent- und Markensenat offen. Die Berufung hat aufschiebende Wirkungdas Oberlandesgericht Wien angefochten werden.
(2) Gegen die im Laufeinen Beschluss der Technischen Abteilung oder Rechtsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Vorverfahrens oder der Verhandlung getroffenen Entscheidungen und gefassten Beschlüsse der Nichtigkeitsabteilung, findet - Unterbrechungsbeschlüsse ausgenommen - ein abgesondertesReferenten ist kein Rechtsmittel nicht statt. Sie können nur mit der Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat angefochten werden, sofern sie auf die Endentscheidung einen Einfluss geübt haben (§ 70)zulässig.
(4) Die Berufungsschrift und deren Beilagen sind in zweifacher Ausfertigung zu überreichen. Ist die Berufung gegen mehrere Gegner gerichtet, so ist neben der für den Obersten Patent- und Markensenat bestimmten Ausfertigung für jeden Gegner eine Ausfertigung samt einer Abschrift jeder Beilage zu überreichen.
(1) Der Partei, die sichDie Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung können durch eine Endentscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes beschwert erachtet, steht die BerufungRekurs an den Obersten Patent- und Markensenat offen. Die Berufung hat aufschiebende Wirkungdas Oberlandesgericht Wien angefochten werden.
(2) Gegen die im Laufeinen Beschluss der Technischen Abteilung oder Rechtsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Vorverfahrens oder der Verhandlung getroffenen Entscheidungen und gefassten Beschlüsse der Nichtigkeitsabteilung, findet - Unterbrechungsbeschlüsse ausgenommen - ein abgesondertesReferenten ist kein Rechtsmittel nicht statt. Sie können nur mit der Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat angefochten werden, sofern sie auf die Endentscheidung einen Einfluss geübt haben (§ 70)zulässig.
(4) Die Berufungsschrift und deren Beilagen sind in zweifacher Ausfertigung zu überreichen. Ist die Berufung gegen mehrere Gegner gerichtet, so ist neben der für den Obersten Patent- und Markensenat bestimmten Ausfertigung für jeden Gegner eine Ausfertigung samt einer Abschrift jeder Beilage zu überreichen.
