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(1) Beim Bundeskanzleramt ist eine Anwaltschaft für Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsanwaltschaft -– GAW) einzurichten.
(2) Die Anwaltschaft für Gleichbehandlung besteht aus:
1. | dem/der Anwalt/Anwältin | |||||||||||||||||
für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt (Teil I GlBG); | ||||||||||||||||||
a. | ||||||||||||||||||
für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt (Teil II GlBG); | ||||||||||||||||||
b. | ||||||||||||||||||
für die Gleichbehandlung ohne Unterschied des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen (Teil III, 1. Abschnitt GlBG); | ||||||||||||||||||
c. | ||||||||||||||||||
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3. | den Regionalanwälten/Regionalanwältinnen (§ 4); | |||||||||||||||||
| der erforderlichen Zahl von Mitarbeiter/inne/n. | |||||||||||||||||
(3) Die AnwältinMitglieder der Anwaltschaft für Gleichbehandlung (Abs. 2 Z 1 bis 3) sind in Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsfrei, selbständig und unabhängig.
(4) Die Mitglieder der Anwaltschaft für Gleichbehandlung sind nach Anhörung der für die Gleichbehandlungskommission entsendungsberechtigten Interessenvertretungen vom/von der Bundeskanzler/in zu bestellen. Der/die Bundeskanzler/in hat Bedienstete des Bundes mit diesen Funktionen zu betrauen. Der/die Bundeskanzler/in hat jeweils eine/n der für die in Abs. 2 Z 1 genannten Bereiche bestellten Anwälten/Anwältinnen mit der Koordination dieses Bereichs zu betrauen. Der/die mit der Koordination des Bereichs Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt betraute Anwalt/Anwältin hat die TätigkeitGesamttätigkeit der Anwaltschaft für Gleichbehandlung zu koordinieren.
(45) Die Funktionen nach Abs. 2 Z 1 bis 3 ruhen
1. | ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigen Abschluss und | |||||||||
2. | während der Zeit | |||||||||
a) | der Ausübung einer anderen Funktion in der Anwaltschaft für Gleichbehandlung, wobei sich das Ruhen auf die vorher ausgeübte Funktion bezieht, | |||||||||
b) | der Suspendierung, | |||||||||
c) | der Außerdienststellung, | |||||||||
d) | einer Karenzierung oder eines Urlaubs von mehr als drei Monaten und | |||||||||
e) | der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes. | |||||||||
(6) Die Funktionen nach Abs. 2 Z 1 bis 3 enden
1. | mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, | |||||||||
2. | mit der Versetzung ins Ausland, | |||||||||
3. | mit der Versetzung in eine andere Dienststelle, | |||||||||
4. | mit dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst, | |||||||||
5. | durch Verzicht, | |||||||||
6. | mit einer 36 Monate überschreitenden Karenzierung. | |||||||||
(7) Der/die Bundeskanzler/in hat ein Mitglied der Anwaltschaft für Gleichbehandlung ist zuständig für die Beratung und Unterstützung von Personen, die sich im Sinne des GlBG diskriminiert fühlen. Sie kannseiner Funktion zu diesem Zweck Sprechstunden und Sprechtage im gesamten Bundesgebiet abhalten.entheben, wenn es
1. | aus gesundheitlichen Gründen das Amt nicht mehr ausüben kann oder | |||||||||
2. | die ihm obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat. | |||||||||
(5) Die Anwaltschaft für Gleichbehandlung kann unabhängige Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung durchführen sowie unabhängige Berichte veröffentlichen und Empfehlungen zu allen die Diskriminierung berührenden Fragen abgeben.
(5a8) Der/die Bundeskanzler/in ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Anwaltschaft für Gleichbehandlung zu unterrichten. Die Anwaltschaft für Gleichbehandlung ist verpflichtet, die vom/von der Bundeskanzler/in verlangten Auskünfte zu erteilen.
(7) Die Funktionen nach Abs. 2 Z 1 bis 5 ruhen
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(8) Die Funktionen nach Abs. 2 Z 1 bis 5 enden
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(9) Der/die Bundeskanzler/in hat die Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, den/die Anwalt/Anwältin für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt, den/die Anwalt/Anwältin für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen und für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie deren Stellvertreter/innen und die Regionalanwältinnen und Regionalvertreter/innen von ihrer Funktion zu entheben, wenn diese
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(10) Die in Abs. 2 Z 1 bis 5 genannten Mitglieder der Anwaltschaft für Gleichbehandlung sind in den ihren Wirkungsbereich betreffenden Angelegenheiten berechtigt, an den Sitzungen der Senate der Gleichbehandlungskommission und ihrer Arbeitsausschüsse teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
(11) Den Stellvertreter/inne/n nach Abs. 2 Z 5 kommen dieselben Rechte und Pflichten zu wie den Mitgliedern der Gleichbehandlungsanwaltschaft, mit deren Vertretung sie betraut sind.
(1) Beim Bundeskanzleramt ist eine Anwaltschaft für Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsanwaltschaft -– GAW) einzurichten.
(2) Die Anwaltschaft für Gleichbehandlung besteht aus:
1. | dem/der Anwalt/Anwältin | |||||||||||||||||
für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt (Teil I GlBG); | ||||||||||||||||||
a. | ||||||||||||||||||
für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt (Teil II GlBG); | ||||||||||||||||||
b. | ||||||||||||||||||
für die Gleichbehandlung ohne Unterschied des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen (Teil III, 1. Abschnitt GlBG); | ||||||||||||||||||
c. | ||||||||||||||||||
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3. | den Regionalanwälten/Regionalanwältinnen (§ 4); | |||||||||||||||||
| der erforderlichen Zahl von Mitarbeiter/inne/n. | |||||||||||||||||
(3) Die AnwältinMitglieder der Anwaltschaft für Gleichbehandlung (Abs. 2 Z 1 bis 3) sind in Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsfrei, selbständig und unabhängig.
(4) Die Mitglieder der Anwaltschaft für Gleichbehandlung sind nach Anhörung der für die Gleichbehandlungskommission entsendungsberechtigten Interessenvertretungen vom/von der Bundeskanzler/in zu bestellen. Der/die Bundeskanzler/in hat Bedienstete des Bundes mit diesen Funktionen zu betrauen. Der/die Bundeskanzler/in hat jeweils eine/n der für die in Abs. 2 Z 1 genannten Bereiche bestellten Anwälten/Anwältinnen mit der Koordination dieses Bereichs zu betrauen. Der/die mit der Koordination des Bereichs Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt betraute Anwalt/Anwältin hat die TätigkeitGesamttätigkeit der Anwaltschaft für Gleichbehandlung zu koordinieren.
(45) Die Funktionen nach Abs. 2 Z 1 bis 3 ruhen
1. | ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigen Abschluss und | |||||||||
2. | während der Zeit | |||||||||
a) | der Ausübung einer anderen Funktion in der Anwaltschaft für Gleichbehandlung, wobei sich das Ruhen auf die vorher ausgeübte Funktion bezieht, | |||||||||
b) | der Suspendierung, | |||||||||
c) | der Außerdienststellung, | |||||||||
d) | einer Karenzierung oder eines Urlaubs von mehr als drei Monaten und | |||||||||
e) | der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes. | |||||||||
(6) Die Funktionen nach Abs. 2 Z 1 bis 3 enden
1. | mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, | |||||||||
2. | mit der Versetzung ins Ausland, | |||||||||
3. | mit der Versetzung in eine andere Dienststelle, | |||||||||
4. | mit dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst, | |||||||||
5. | durch Verzicht, | |||||||||
6. | mit einer 36 Monate überschreitenden Karenzierung. | |||||||||
(7) Der/die Bundeskanzler/in hat ein Mitglied der Anwaltschaft für Gleichbehandlung ist zuständig für die Beratung und Unterstützung von Personen, die sich im Sinne des GlBG diskriminiert fühlen. Sie kannseiner Funktion zu diesem Zweck Sprechstunden und Sprechtage im gesamten Bundesgebiet abhalten.entheben, wenn es
1. | aus gesundheitlichen Gründen das Amt nicht mehr ausüben kann oder | |||||||||
2. | die ihm obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat. | |||||||||
(5) Die Anwaltschaft für Gleichbehandlung kann unabhängige Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung durchführen sowie unabhängige Berichte veröffentlichen und Empfehlungen zu allen die Diskriminierung berührenden Fragen abgeben.
(5a8) Der/die Bundeskanzler/in ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Anwaltschaft für Gleichbehandlung zu unterrichten. Die Anwaltschaft für Gleichbehandlung ist verpflichtet, die vom/von der Bundeskanzler/in verlangten Auskünfte zu erteilen.
(7) Die Funktionen nach Abs. 2 Z 1 bis 5 ruhen
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(8) Die Funktionen nach Abs. 2 Z 1 bis 5 enden
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(9) Der/die Bundeskanzler/in hat die Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, den/die Anwalt/Anwältin für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt, den/die Anwalt/Anwältin für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen und für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie deren Stellvertreter/innen und die Regionalanwältinnen und Regionalvertreter/innen von ihrer Funktion zu entheben, wenn diese
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(10) Die in Abs. 2 Z 1 bis 5 genannten Mitglieder der Anwaltschaft für Gleichbehandlung sind in den ihren Wirkungsbereich betreffenden Angelegenheiten berechtigt, an den Sitzungen der Senate der Gleichbehandlungskommission und ihrer Arbeitsausschüsse teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
(11) Den Stellvertreter/inne/n nach Abs. 2 Z 5 kommen dieselben Rechte und Pflichten zu wie den Mitgliedern der Gleichbehandlungsanwaltschaft, mit deren Vertretung sie betraut sind.
