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Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
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Änderung
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 9 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMGMTVO), BGBl. I Nr. 109/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2008 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl Fundstelle seit 01.01.2014 weggefallen. I Nr. 3, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen verordnet:
Änderung
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 9 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMGMTVO), BGBl. I Nr. 109/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2008 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl Fundstelle seit 01.01.2014 weggefallen. I Nr. 3, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen verordnet:
