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Vollzugsklausel
§ 50. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. | hinsichtlich der §§ 13, 27 Abs. 1, 2 und 5 bis 7, 37 Abs. 1 und 2, 38, 39 und 47 der Bundesminister für Justiz; | |||||||||
2. | hinsichtlich der §§ 10 Abs. 2 und 3, 11 Abs. 2, 30 Abs. 2, 4 und 6, 30a Abs. 3, 42, 46 und 46a der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; | |||||||||
3. | hinsichtlich § 11b Abs. 4 und § 27 Abs. 4 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für | |||||||||
4. | hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen. | |||||||||
Vollzugsklausel
§ 50. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. | hinsichtlich der §§ 13, 27 Abs. 1, 2 und 5 bis 7, 37 Abs. 1 und 2, 38, 39 und 47 der Bundesminister für Justiz; | |||||||||
2. | hinsichtlich der §§ 10 Abs. 2 und 3, 11 Abs. 2, 30 Abs. 2, 4 und 6, 30a Abs. 3, 42, 46 und 46a der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; | |||||||||
3. | hinsichtlich § 11b Abs. 4 und § 27 Abs. 4 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für | |||||||||
4. | hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen. | |||||||||
