Logo Jusline

§ 9 GGBV Durchführung der Schulungen, Kontrollen

Gefahrgutbeförderungsverordnung

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.10.2005 bis 31.12.9999
Paragraph 9, (1) Der Veranstalter hat die Schulungen in Räumlichkeiten durchzuführen, die so gelegen und beschaffen sind, daß

  1. 1.Ziffer einsPersonen, Sachen oder die Umwelt nicht gefährdet werden,
  2. 2.Ziffer 2Personen nicht unzumutbar belästigt werden und
  3. 3.Ziffer 3die Teilnehmer nicht durch andere Personen gestört werden.
  4. (1)Absatz einsDer Veranstalter hat die Schulungen in Räumlichkeiten durchzuführen, die so gelegen und beschaffen sind, daß
    1. 1.Ziffer einsPersonen, Sachen oder die Umwelt nicht gefährdet werden,
    2. 2.Ziffer 2Personen nicht unzumutbar belästigt werden und
    3. 3.Ziffer 3die Teilnehmer nicht durch andere Personen gestört werden.
  5. (2)Absatz 2Die Dauer der Schulungen hat mindestens die in § 4 Abs. 1 und 2 jeweils angegebene Anzahl von Unterrichtseinheiten zu betragen.Die Dauer der Schulungen hat mindestens die in Paragraph 4, Absatz eins und 2 jeweils angegebene Anzahl von Unterrichtseinheiten zu betragen.
  6. (3)Absatz 3Der Veranstalter hat die Identität der Teilnehmer festzustellen und deren Teilnahme durch Führung von Anwesenheitslisten zu bestätigen.
  7. (4)Absatz 4Der Veranstalter hat Verzeichnisse über die Teilnehmer an von ihm veranstalteten Schulungen mit folgenden Angaben zu führen:
    1. 1.Ziffer einsNamen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit und Anschrift der Teilnehmer,
    2. 2.Ziffer 2absolvierte Schulungen einschließlich durchgeführter Prüfungen,
    3. 3.Ziffer 3ausgestellte Nachweise (jeweils mit Ausstellungsdatum und Ablaufdatum) und
    4. 4.Ziffer 4Verlängerungen der Gültigkeit der Nachweise.
  8. (5)Absatz 5Der Veranstalter hat die Verzeichnisse gemäß Abs. 4 mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren und dem Landeshauptmann, der den Bescheid über seine Anerkennung erlassen hat, auf Verlangen vorzulegen. Ist die Anerkennung erloschen, so sind die Verzeichnisse dem Landeshauptmann ohne Aufforderung zur Hinterlegung für Kontrollzwecke sowie zur Ausstellung von Duplikaten der Nachweise, deren Ausfertigungen vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorzubereiten sind, zu übersenden.Der Veranstalter hat die Verzeichnisse gemäß Absatz 4, mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren und dem Landeshauptmann, der den Bescheid über seine Anerkennung erlassen hat, auf Verlangen vorzulegen. Ist die Anerkennung erloschen, so sind die Verzeichnisse dem Landeshauptmann ohne Aufforderung zur Hinterlegung für Kontrollzwecke sowie zur Ausstellung von Duplikaten der Nachweise, deren Ausfertigungen vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorzubereiten sind, zu übersenden.
  9. (6)Absatz 6Der Veranstalter hat dem Landeshauptmann, der den Bescheid über die Anerkennung erlassen hat, Termin und Ort der Schulungen rechtzeitig mitzuteilen.
  10. (7)Absatz 7Der Landeshauptmann, der den Anerkennungsbescheid erlassen hat, kann jederzeit unangesagte Kontrollen der Schulungen durchführen, um sich zu vergewissern, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Anerkennung weiterhin gegeben sind und die Schulungen entsprechend der Anerkennung durchgeführt werden. Wurde der Anerkennungsbescheid ohne Befristung erteilt, so ist eine solche Kontrolle jedenfalls wenigstens einmal innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet vom Datum des Bescheides oder vom Datum der letzten Kontrolle, durchzuführen. Der Landeshauptmann kann die Behebung von Mängeln verfügen. Seinen Anordnungen ist unverzüglich zu entsprechen. Die Anerkennung ist ganz oder hinsichtlich einzelner Schulungen zu widerrufen, wenn der anerkannte Schulungsveranstalter
    1. 1.Ziffer einsnicht mehr vertrauenswürdig ist oder
    2. 2.Ziffer 2nicht mehr über qualifiziertes Lehrpersonal verfügt oder
    3. 3.Ziffer 3hinsichtlich seiner Schulungsräumlichkeiten und Lehrmittel die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt oder
    4. 4.Ziffer 4die Bestimmungen des Anerkennungsbescheids nicht einhält oder
    5. 5.Ziffer 5zulässt, dass Prüfungen bei ihm nicht gemäß den Bestimmungen des GGBG und dieser Verordnung durchgeführt werden.
  1. (2)Absatz 2Die Dauer der Schulungen hat mindestens die in § 4 Abs. 1 und 2 jeweils angegebene Anzahl von Unterrichtseinheiten zu betragen.Die Dauer der Schulungen hat mindestens die in Paragraph 4, Absatz eins und 2 jeweils angegebene Anzahl von Unterrichtseinheiten zu betragen.
  2. (3)Absatz 3Der Veranstalter hat die Identität der Teilnehmer festzustellen und deren Teilnahme durch Führung von Anwesenheitslisten zu bestätigen.
  3. (4)Absatz 4Der Veranstalter hat Verzeichnisse über die Teilnehmer an von ihm veranstalteten Schulungen mit folgenden Angaben zu führen:
    1. 1.Ziffer einsNamen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit und Anschrift der Teilnehmer,
    2. 2.Ziffer 2absolvierte Schulungen einschließlich durchgeführter Prüfungen,
    3. 3.Ziffer 3ausgestellte Nachweise (jeweils mit Ausstellungsdatum und Ablaufdatum) und
    4. 4.Ziffer 4Verlängerungen der Gültigkeit der Nachweise.
  4. (5)Absatz 5Der Veranstalter hat die Verzeichnisse gemäß Abs. 4 mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren und dem Landeshauptmann, der den Bescheid über seine Anerkennung erlassen hat, auf Verlangen vorzulegen. Ist die Anerkennung erloschen, so sind die Verzeichnisse dem Landeshauptmann ohne Aufforderung zur Hinterlegung für Kontrollzwecke zu übersenden.Der Veranstalter hat die Verzeichnisse gemäß Absatz 4, mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren und dem Landeshauptmann, der den Bescheid über seine Anerkennung erlassen hat, auf Verlangen vorzulegen. Ist die Anerkennung erloschen, so sind die Verzeichnisse dem Landeshauptmann ohne Aufforderung zur Hinterlegung für Kontrollzwecke zu übersenden.
  5. (6)Absatz 6Der Veranstalter hat dem Landeshauptmann, der den Bescheid über die Anerkennung erlassen hat, Termin und Ort der Schulungen rechtzeitig mitzuteilen.
  6. (7)Absatz 7Der Landeshauptmann, der den Anerkennungsbescheid erlassen hat, kann jederzeit unangesagte Kontrollen der Schulungen durchführen, um sich zu vergewissern, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Anerkennung weiterhin gegeben sind und die Schulungen entsprechend der Anerkennung durchgeführt werden. Wurde der Anerkennungsbescheid ohne Befristung erteilt, so ist eine solche Kontrolle jedenfalls wenigstens einmal innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet vom Datum des Bescheides oder vom Datum der letzten Kontrolle, durchzuführen.

Stand vor dem 30.09.2005

In Kraft vom 01.09.1999 bis 30.09.2005
Paragraph 9, (1) Der Veranstalter hat die Schulungen in Räumlichkeiten durchzuführen, die so gelegen und beschaffen sind, daß

  1. 1.Ziffer einsPersonen, Sachen oder die Umwelt nicht gefährdet werden,
  2. 2.Ziffer 2Personen nicht unzumutbar belästigt werden und
  3. 3.Ziffer 3die Teilnehmer nicht durch andere Personen gestört werden.
  4. (1)Absatz einsDer Veranstalter hat die Schulungen in Räumlichkeiten durchzuführen, die so gelegen und beschaffen sind, daß
    1. 1.Ziffer einsPersonen, Sachen oder die Umwelt nicht gefährdet werden,
    2. 2.Ziffer 2Personen nicht unzumutbar belästigt werden und
    3. 3.Ziffer 3die Teilnehmer nicht durch andere Personen gestört werden.
  5. (2)Absatz 2Die Dauer der Schulungen hat mindestens die in § 4 Abs. 1 und 2 jeweils angegebene Anzahl von Unterrichtseinheiten zu betragen.Die Dauer der Schulungen hat mindestens die in Paragraph 4, Absatz eins und 2 jeweils angegebene Anzahl von Unterrichtseinheiten zu betragen.
  6. (3)Absatz 3Der Veranstalter hat die Identität der Teilnehmer festzustellen und deren Teilnahme durch Führung von Anwesenheitslisten zu bestätigen.
  7. (4)Absatz 4Der Veranstalter hat Verzeichnisse über die Teilnehmer an von ihm veranstalteten Schulungen mit folgenden Angaben zu führen:
    1. 1.Ziffer einsNamen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit und Anschrift der Teilnehmer,
    2. 2.Ziffer 2absolvierte Schulungen einschließlich durchgeführter Prüfungen,
    3. 3.Ziffer 3ausgestellte Nachweise (jeweils mit Ausstellungsdatum und Ablaufdatum) und
    4. 4.Ziffer 4Verlängerungen der Gültigkeit der Nachweise.
  8. (5)Absatz 5Der Veranstalter hat die Verzeichnisse gemäß Abs. 4 mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren und dem Landeshauptmann, der den Bescheid über seine Anerkennung erlassen hat, auf Verlangen vorzulegen. Ist die Anerkennung erloschen, so sind die Verzeichnisse dem Landeshauptmann ohne Aufforderung zur Hinterlegung für Kontrollzwecke sowie zur Ausstellung von Duplikaten der Nachweise, deren Ausfertigungen vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorzubereiten sind, zu übersenden.Der Veranstalter hat die Verzeichnisse gemäß Absatz 4, mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren und dem Landeshauptmann, der den Bescheid über seine Anerkennung erlassen hat, auf Verlangen vorzulegen. Ist die Anerkennung erloschen, so sind die Verzeichnisse dem Landeshauptmann ohne Aufforderung zur Hinterlegung für Kontrollzwecke sowie zur Ausstellung von Duplikaten der Nachweise, deren Ausfertigungen vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorzubereiten sind, zu übersenden.
  9. (6)Absatz 6Der Veranstalter hat dem Landeshauptmann, der den Bescheid über die Anerkennung erlassen hat, Termin und Ort der Schulungen rechtzeitig mitzuteilen.
  10. (7)Absatz 7Der Landeshauptmann, der den Anerkennungsbescheid erlassen hat, kann jederzeit unangesagte Kontrollen der Schulungen durchführen, um sich zu vergewissern, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Anerkennung weiterhin gegeben sind und die Schulungen entsprechend der Anerkennung durchgeführt werden. Wurde der Anerkennungsbescheid ohne Befristung erteilt, so ist eine solche Kontrolle jedenfalls wenigstens einmal innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet vom Datum des Bescheides oder vom Datum der letzten Kontrolle, durchzuführen. Der Landeshauptmann kann die Behebung von Mängeln verfügen. Seinen Anordnungen ist unverzüglich zu entsprechen. Die Anerkennung ist ganz oder hinsichtlich einzelner Schulungen zu widerrufen, wenn der anerkannte Schulungsveranstalter
    1. 1.Ziffer einsnicht mehr vertrauenswürdig ist oder
    2. 2.Ziffer 2nicht mehr über qualifiziertes Lehrpersonal verfügt oder
    3. 3.Ziffer 3hinsichtlich seiner Schulungsräumlichkeiten und Lehrmittel die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt oder
    4. 4.Ziffer 4die Bestimmungen des Anerkennungsbescheids nicht einhält oder
    5. 5.Ziffer 5zulässt, dass Prüfungen bei ihm nicht gemäß den Bestimmungen des GGBG und dieser Verordnung durchgeführt werden.
  1. (2)Absatz 2Die Dauer der Schulungen hat mindestens die in § 4 Abs. 1 und 2 jeweils angegebene Anzahl von Unterrichtseinheiten zu betragen.Die Dauer der Schulungen hat mindestens die in Paragraph 4, Absatz eins und 2 jeweils angegebene Anzahl von Unterrichtseinheiten zu betragen.
  2. (3)Absatz 3Der Veranstalter hat die Identität der Teilnehmer festzustellen und deren Teilnahme durch Führung von Anwesenheitslisten zu bestätigen.
  3. (4)Absatz 4Der Veranstalter hat Verzeichnisse über die Teilnehmer an von ihm veranstalteten Schulungen mit folgenden Angaben zu führen:
    1. 1.Ziffer einsNamen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit und Anschrift der Teilnehmer,
    2. 2.Ziffer 2absolvierte Schulungen einschließlich durchgeführter Prüfungen,
    3. 3.Ziffer 3ausgestellte Nachweise (jeweils mit Ausstellungsdatum und Ablaufdatum) und
    4. 4.Ziffer 4Verlängerungen der Gültigkeit der Nachweise.
  4. (5)Absatz 5Der Veranstalter hat die Verzeichnisse gemäß Abs. 4 mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren und dem Landeshauptmann, der den Bescheid über seine Anerkennung erlassen hat, auf Verlangen vorzulegen. Ist die Anerkennung erloschen, so sind die Verzeichnisse dem Landeshauptmann ohne Aufforderung zur Hinterlegung für Kontrollzwecke zu übersenden.Der Veranstalter hat die Verzeichnisse gemäß Absatz 4, mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren und dem Landeshauptmann, der den Bescheid über seine Anerkennung erlassen hat, auf Verlangen vorzulegen. Ist die Anerkennung erloschen, so sind die Verzeichnisse dem Landeshauptmann ohne Aufforderung zur Hinterlegung für Kontrollzwecke zu übersenden.
  5. (6)Absatz 6Der Veranstalter hat dem Landeshauptmann, der den Bescheid über die Anerkennung erlassen hat, Termin und Ort der Schulungen rechtzeitig mitzuteilen.
  6. (7)Absatz 7Der Landeshauptmann, der den Anerkennungsbescheid erlassen hat, kann jederzeit unangesagte Kontrollen der Schulungen durchführen, um sich zu vergewissern, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Anerkennung weiterhin gegeben sind und die Schulungen entsprechend der Anerkennung durchgeführt werden. Wurde der Anerkennungsbescheid ohne Befristung erteilt, so ist eine solche Kontrolle jedenfalls wenigstens einmal innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet vom Datum des Bescheides oder vom Datum der letzten Kontrolle, durchzuführen.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten