Logo Jusline

§ 121f MinroG Vorgehen bei Nichteinhaltung des Bewilligungskonsenses

Mineralrohstoffgesetz

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 24.12.2025 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDer Inhaber einer IPPC-Anlage hat die Behörde bei Nichteinhaltung des Bewilligungskonsenses unverzüglich zu informieren und unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wieder hergestelltwiederhergestellt wird. Die Behörde hat gegebenenfalls weitere zur Wiederherstellung der Einhaltung des GenehmigungskonsensesBewilligungskonsenses erforderliche Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen.
  2. (2)Absatz 2Gemäß Abs. 1 angezeigte Mängel oder Abweichungen, für die in der Information (Abs. 1 erster Satz) Vorschläge zur unverzüglichen Behebung der Mängel oder zur unverzüglichen Beseitigung der Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand enthalten sind, bilden keine Verwaltungsübertretungen im Sinne des § 193 Abs. 2, sofern die Voraussetzungen für eine Maßnahme gemäß § 178 Abs. 2 zweiter Satz nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung der Behörde unverzüglich nachgewiesen werdenwird.Gemäß Absatz eins, angezeigte Mängel oder Abweichungen, für die in der Information (Absatz eins, erster Satz) Vorschläge zur unverzüglichen Behebung der Mängel oder zur unverzüglichen Beseitigung der Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand enthalten sind, bilden keine Verwaltungsübertretungen im Sinne des Paragraph 193, Absatz 2,, sofern die Voraussetzungen für eine Maßnahme gemäß Paragraph 178, Absatz 2, zweiter Satz nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung der Behörde unverzüglich nachgewiesen werdenwird.
  3. (3)Absatz 3Unbeschadet der Anordnungsbefugnis gemäß § 178 Abs. 1 und 2 hat die Behörde in dem Fall, dass eine Nichteinhaltung des Bewilligungskonsenses eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt, dem Inhaber der IPPC-Anlage aufzutragen, den weiteren Betrieb der IPPC-Anlage oder des betreffenden Teils der Anlage auszusetzen, bis der Inhaber der IPPC-AnlageUnbeschadet der Anordnungsbefugnis gemäß Paragraph 178, Absatz eins und 2 hat die Behörde in dem Fall, dass eine Nichteinhaltung des Bewilligungskonsenses eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt, dem Inhaber der IPPC-Anlage aufzutragen, den weiteren Betrieb der IPPC-Anlage oder des betreffenden Teils der Anlage auszusetzen, bis der Inhaber der IPPC-Anlage
    1. 1.Ziffer einsdie erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wiederhergestellt wird, und
    2. 2.Ziffer 2die von der Behörde gemäß Abs. 1 letzter Satz aufgetragenen Maßnahmen umgesetzt hat.die von der Behörde gemäß Absatz eins, letzter Satz aufgetragenen Maßnahmen umgesetzt hat.

Stand vor dem 23.12.2025

In Kraft vom 10.07.2015 bis 23.12.2025
  1. (1)Absatz einsDer Inhaber einer IPPC-Anlage hat die Behörde bei Nichteinhaltung des Bewilligungskonsenses unverzüglich zu informieren und unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wieder hergestelltwiederhergestellt wird. Die Behörde hat gegebenenfalls weitere zur Wiederherstellung der Einhaltung des GenehmigungskonsensesBewilligungskonsenses erforderliche Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen.
  2. (2)Absatz 2Gemäß Abs. 1 angezeigte Mängel oder Abweichungen, für die in der Information (Abs. 1 erster Satz) Vorschläge zur unverzüglichen Behebung der Mängel oder zur unverzüglichen Beseitigung der Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand enthalten sind, bilden keine Verwaltungsübertretungen im Sinne des § 193 Abs. 2, sofern die Voraussetzungen für eine Maßnahme gemäß § 178 Abs. 2 zweiter Satz nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung der Behörde unverzüglich nachgewiesen werdenwird.Gemäß Absatz eins, angezeigte Mängel oder Abweichungen, für die in der Information (Absatz eins, erster Satz) Vorschläge zur unverzüglichen Behebung der Mängel oder zur unverzüglichen Beseitigung der Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand enthalten sind, bilden keine Verwaltungsübertretungen im Sinne des Paragraph 193, Absatz 2,, sofern die Voraussetzungen für eine Maßnahme gemäß Paragraph 178, Absatz 2, zweiter Satz nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung der Behörde unverzüglich nachgewiesen werdenwird.
  3. (3)Absatz 3Unbeschadet der Anordnungsbefugnis gemäß § 178 Abs. 1 und 2 hat die Behörde in dem Fall, dass eine Nichteinhaltung des Bewilligungskonsenses eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt, dem Inhaber der IPPC-Anlage aufzutragen, den weiteren Betrieb der IPPC-Anlage oder des betreffenden Teils der Anlage auszusetzen, bis der Inhaber der IPPC-AnlageUnbeschadet der Anordnungsbefugnis gemäß Paragraph 178, Absatz eins und 2 hat die Behörde in dem Fall, dass eine Nichteinhaltung des Bewilligungskonsenses eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt, dem Inhaber der IPPC-Anlage aufzutragen, den weiteren Betrieb der IPPC-Anlage oder des betreffenden Teils der Anlage auszusetzen, bis der Inhaber der IPPC-Anlage
    1. 1.Ziffer einsdie erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wiederhergestellt wird, und
    2. 2.Ziffer 2die von der Behörde gemäß Abs. 1 letzter Satz aufgetragenen Maßnahmen umgesetzt hat.die von der Behörde gemäß Absatz eins, letzter Satz aufgetragenen Maßnahmen umgesetzt hat.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten