Art. 1 § 4 NHV (weggefallen)

Notstandshilfeverordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2018 bis 31.12.9999

~~(1) Notlage ist nicht anzunehmen, wenn der Arbeitslose eine Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz,~~ ~~BGBl. Nr. 189/1955, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz,~~ ~~BGBl. Nr. 560/1978, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz,~~ ~~BGBl. Nr. 559/1978, bzw. dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger,~~ ~~BGBl. Nr. 624/1978~~, oder einen Ruhegenuß aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bezieht. Diesen Leistungen ist eine ausländische Alterspension bzw. Altersrente mindestens in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes (§ 293 AbsArt. 1 ~~lit~~§ 4 NHV seit 30.06.2018 weggefallen. ~~a ASVG) gleichgestellt.~~

~~(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch~~ ~~BGBl. Nr. 580/1990~~)

~~(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch~~ ~~BGBl. Nr. 625/1989~~)