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§ 2 FBFG

Familienberatungsförderungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 29.11.1997 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie in § 1 genannten Rechtsträger dürfen auf Ansuchen durch Geldzuwendungen gefördert werden, wenn sie Beratungsstellen einrichten und betreiben, die jedermann zugänglich sind und die folgende Voraussetzungen erfüllen:Die in Paragraph eins, genannten Rechtsträger dürfen auf Ansuchen durch Geldzuwendungen gefördert werden, wenn sie Beratungsstellen einrichten und betreiben, die jedermann zugänglich sind und die folgende Voraussetzungen erfüllen:
    1. 1.Ziffer einsDie Beratung muß zum Gegenstand haben
      1. a)Litera aAngelegenheiten der Familienplanung,
      2. b)Litera bwirtschaftliche und soziale Belange werdender Mütter.
    2. 2.Ziffer 2Die Beratung soll weiters zum Gegenstand haben
      1. a)Litera aFamilienangelegenheiten, insbesondere solche rechtlicher und sozialer Natur, und
      2. b)Litera bsexuelle Belange und sonstige Partnerschaftsbeziehungen.
    3. 3.Ziffer 3Zur Durchführung der Beratung muß in jeder von einem Rechtsträger betriebenen Beratungsstelle mindestens ein Berater zur Verfügung stehen, der die Ausbildung an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Akademie für Sozialarbeit oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Lehranstalt für Ehe- und Familienberater abgeschlossen hat oder der zufolge einer gleichwertigen Ausbildung und Berufserfahrung zu der von ihm zu verrichtenden Beratungstätigkeit befähigt ist. ZurSofern eine medizinische Beratung muß weitersin Angelegenheiten der Familienplanung beabsichtigt ist, ist dazu ein zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt heranzuziehen, der in der Lage ist, über Angelegenheiten der Familienplanung zu informieren, sowie befugt ist, Empfängnisverhütungsmittel zu verschreiben, zur Verfügung stehen. Sofern eine rechtliche Beratung beabsichtigt ist, sind dazu Personen, die die rechtswissenschaftlichen Studien vollendet haben, heranzuziehen.
    4. 4.Ziffer 4Zur Beratung sollen weiters bei Bedarf zur Verfügung stehen:
      1. a)Litera aBerater, die ein Universitätsstudium mit dem Hauptfach Psychologie vollendet haben;
      2. b)Litera bPsychiater, Pädagogen, Jugend- und Familiensoziologen;
      3. c)Litera cBerater, die eine spezielle Ausbildung in Angelegenheiten der Familienplanung nachweisen.
    5. 5.Ziffer 5Der Rechtsträger hat sich von der einschlägigen Qualifikation der Berater zu überzeugen.
    6. 6.Ziffer 6Die Beratungszeiten müssen entsprechend den Bedürfnissen der Ratsuchenden festgelegt sein, wobei auf die berufstätigen Ratsuchenden besonders Rücksicht zu nehmen ist. Das Ausmaß der Beratungszeit muß mindestens acht Stunden, für die ärztliche Beratung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 mindestens vier Stunden innerhalb eines Kalendermonats betragen; die Beratung muß an mindestens zwei Tagen innerhalb eines Kalendermonats stattfinden. Die Beratungszeit muß am Ort der Beratung für jedermann ersichtlich durch Anschlag bekanntgegeben sein.Die Beratungszeiten müssen entsprechend den Bedürfnissen der Ratsuchenden festgelegt sein, wobei auf die berufstätigen Ratsuchenden besonders Rücksicht zu nehmen ist. Das Ausmaß der Beratungszeit muß mindestens acht Stunden, für die ärztliche Beratung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, mindestens vier Stunden innerhalb eines Kalendermonats betragen; die Beratung muß an mindestens zwei Tagen innerhalb eines Kalendermonats stattfinden. Die Beratungszeit muß am Ort der Beratung für jedermann ersichtlich durch Anschlag bekanntgegeben sein.
    7. 7.Ziffer 7Die Beratung muß kostenlos, angeboten und nach sachlichen Gesichtspunkten und unter Wahrung der Anonymität der Ratsuchenden durchgeführt werden. Freiwillige Kostenbeiträge können entgegengenommen werden.
    8. 8.Ziffer 8Die in der Beratungsstelle tätigen Personen sind von dem die Beratungsstelle betreibenden Rechtsträger zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen zu verpflichten; die Bestimmungen des § 10 Abs. 2 lit. a und c15 des ÄrztegesetzesPsychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990, sind sinngemäß anzuwenden. Der die Beratungsstelle betreibende Rechtsträger muß bereit und bestrebt sein, diese Verschwiegenheit zu gewährleisten.Die in der Beratungsstelle tätigen Personen sind von dem die Beratungsstelle betreibenden Rechtsträger zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen zu verpflichten; die Bestimmungen des Paragraph 1015, Absatz 2, Litera a und c des ÄrztegesetzesPsychotherapiegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1990,, sind sinngemäß anzuwenden. Der die Beratungsstelle betreibende Rechtsträger muß bereit und bestrebt sein, diese Verschwiegenheit zu gewährleisten.
  2. (2)Absatz 2Werden von einem Rechtsträger mehrere Beratungsstellen betrieben, die den im Abs. 1 Z. 1 angeführten Voraussetzungen nicht entsprechen, so können diesem Rechtsträger für diese Beratungsstellen Förderungsmittel dann gewährt werden, wenn die Beratungsstellen zusammen den Bedingungen der Zdes Abs. 1 gerecht werden und auch die übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind.Werden von einem Rechtsträger mehrere Beratungsstellen betrieben, die den im Absatz eins, Ziffer eins, angeführten Voraussetzungen nicht entsprechen, so können diesem Rechtsträger für diese Beratungsstellen Förderungsmittel dann gewährt werden, wenn die Beratungsstellen zusammen den Bedingungen der Zifferdes Absatz eins, gerecht werden und auch die übrigen Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt sind.

Stand vor dem 28.11.1997

In Kraft vom 01.01.1989 bis 28.11.1997
  1. (1)Absatz einsDie in § 1 genannten Rechtsträger dürfen auf Ansuchen durch Geldzuwendungen gefördert werden, wenn sie Beratungsstellen einrichten und betreiben, die jedermann zugänglich sind und die folgende Voraussetzungen erfüllen:Die in Paragraph eins, genannten Rechtsträger dürfen auf Ansuchen durch Geldzuwendungen gefördert werden, wenn sie Beratungsstellen einrichten und betreiben, die jedermann zugänglich sind und die folgende Voraussetzungen erfüllen:
    1. 1.Ziffer einsDie Beratung muß zum Gegenstand haben
      1. a)Litera aAngelegenheiten der Familienplanung,
      2. b)Litera bwirtschaftliche und soziale Belange werdender Mütter.
    2. 2.Ziffer 2Die Beratung soll weiters zum Gegenstand haben
      1. a)Litera aFamilienangelegenheiten, insbesondere solche rechtlicher und sozialer Natur, und
      2. b)Litera bsexuelle Belange und sonstige Partnerschaftsbeziehungen.
    3. 3.Ziffer 3Zur Durchführung der Beratung muß in jeder von einem Rechtsträger betriebenen Beratungsstelle mindestens ein Berater zur Verfügung stehen, der die Ausbildung an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Akademie für Sozialarbeit oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Lehranstalt für Ehe- und Familienberater abgeschlossen hat oder der zufolge einer gleichwertigen Ausbildung und Berufserfahrung zu der von ihm zu verrichtenden Beratungstätigkeit befähigt ist. ZurSofern eine medizinische Beratung muß weitersin Angelegenheiten der Familienplanung beabsichtigt ist, ist dazu ein zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt heranzuziehen, der in der Lage ist, über Angelegenheiten der Familienplanung zu informieren, sowie befugt ist, Empfängnisverhütungsmittel zu verschreiben, zur Verfügung stehen. Sofern eine rechtliche Beratung beabsichtigt ist, sind dazu Personen, die die rechtswissenschaftlichen Studien vollendet haben, heranzuziehen.
    4. 4.Ziffer 4Zur Beratung sollen weiters bei Bedarf zur Verfügung stehen:
      1. a)Litera aBerater, die ein Universitätsstudium mit dem Hauptfach Psychologie vollendet haben;
      2. b)Litera bPsychiater, Pädagogen, Jugend- und Familiensoziologen;
      3. c)Litera cBerater, die eine spezielle Ausbildung in Angelegenheiten der Familienplanung nachweisen.
    5. 5.Ziffer 5Der Rechtsträger hat sich von der einschlägigen Qualifikation der Berater zu überzeugen.
    6. 6.Ziffer 6Die Beratungszeiten müssen entsprechend den Bedürfnissen der Ratsuchenden festgelegt sein, wobei auf die berufstätigen Ratsuchenden besonders Rücksicht zu nehmen ist. Das Ausmaß der Beratungszeit muß mindestens acht Stunden, für die ärztliche Beratung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 mindestens vier Stunden innerhalb eines Kalendermonats betragen; die Beratung muß an mindestens zwei Tagen innerhalb eines Kalendermonats stattfinden. Die Beratungszeit muß am Ort der Beratung für jedermann ersichtlich durch Anschlag bekanntgegeben sein.Die Beratungszeiten müssen entsprechend den Bedürfnissen der Ratsuchenden festgelegt sein, wobei auf die berufstätigen Ratsuchenden besonders Rücksicht zu nehmen ist. Das Ausmaß der Beratungszeit muß mindestens acht Stunden, für die ärztliche Beratung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, mindestens vier Stunden innerhalb eines Kalendermonats betragen; die Beratung muß an mindestens zwei Tagen innerhalb eines Kalendermonats stattfinden. Die Beratungszeit muß am Ort der Beratung für jedermann ersichtlich durch Anschlag bekanntgegeben sein.
    7. 7.Ziffer 7Die Beratung muß kostenlos, angeboten und nach sachlichen Gesichtspunkten und unter Wahrung der Anonymität der Ratsuchenden durchgeführt werden. Freiwillige Kostenbeiträge können entgegengenommen werden.
    8. 8.Ziffer 8Die in der Beratungsstelle tätigen Personen sind von dem die Beratungsstelle betreibenden Rechtsträger zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen zu verpflichten; die Bestimmungen des § 10 Abs. 2 lit. a und c15 des ÄrztegesetzesPsychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990, sind sinngemäß anzuwenden. Der die Beratungsstelle betreibende Rechtsträger muß bereit und bestrebt sein, diese Verschwiegenheit zu gewährleisten.Die in der Beratungsstelle tätigen Personen sind von dem die Beratungsstelle betreibenden Rechtsträger zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen zu verpflichten; die Bestimmungen des Paragraph 1015, Absatz 2, Litera a und c des ÄrztegesetzesPsychotherapiegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1990,, sind sinngemäß anzuwenden. Der die Beratungsstelle betreibende Rechtsträger muß bereit und bestrebt sein, diese Verschwiegenheit zu gewährleisten.
  2. (2)Absatz 2Werden von einem Rechtsträger mehrere Beratungsstellen betrieben, die den im Abs. 1 Z. 1 angeführten Voraussetzungen nicht entsprechen, so können diesem Rechtsträger für diese Beratungsstellen Förderungsmittel dann gewährt werden, wenn die Beratungsstellen zusammen den Bedingungen der Zdes Abs. 1 gerecht werden und auch die übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind.Werden von einem Rechtsträger mehrere Beratungsstellen betrieben, die den im Absatz eins, Ziffer eins, angeführten Voraussetzungen nicht entsprechen, so können diesem Rechtsträger für diese Beratungsstellen Förderungsmittel dann gewährt werden, wenn die Beratungsstellen zusammen den Bedingungen der Zifferdes Absatz eins, gerecht werden und auch die übrigen Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt sind.

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