§ 2 Pkw-VIG Begriffsbestimmung

1.

„Personenkraftwagen“” Kraftfahrzeuge der Klasse M1 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 702007/15646/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 überEG zur Schaffung eines Rahmens für die BetriebserlaubnisGenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhängerdiese Fahrzeuge, ABl. Nr. L 42263 vom 2309.10.2007 S. Februar 19701, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166, ABl. Nr. L 28 vom 04.02.2015 S. 3, in der Fassung der Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlamentes und des RatesBerichtigung ABl. Nr. L 11291 vom 1607.11.2015 S. Jänner 199911, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16Verordnung (EG) Nr. Dezember 1980715/2007 über die Kohlendioxidemissionen und den KraftstoffverbrauchTypgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, ABl. Nr. L 375171 vom 3129.06.2007 S. Dezember 19801 in der Fassung der Richtlinie 99Verordnung (EU) Nr. 459/100/EG der Kommission2012, ABl. Nr. L 334142 vom 2801.06.2012 S. Dezember 1999,16 fallen; hievon sind jedoch beschussgeschützte Fahrzeuge und SpezialfahrzeugeSpezialkraftwagen gemäß § 2 Abs. 1 Z 22a Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), wie KrankenwagenBGBl. Nr. 267/1967, Wohnmobile und Leichenwagenin der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2016, sowie Kraftfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 4b und 4c des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967und beschussgeschützte Fahrzeuge, inKrankenwagen, Wohnmobile und Leichenwagen gemäß Anhang II, Teil A Z 5 der Fassung BGBl. I Nr. 146/1998Richtlinie 2007/46/EG nicht erfasst;

2.

„neue Personenkraftwagen“ Personenkraftwagen, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden;

43.

„Verkaufsort“ einen Ort, wo neue Personenkraftwagen ausgestellt oder potenziellen Kunden zum Kauf oder Leasing angeboten werden; Handelsmessen, auf denen neue Personenkraftwagen der Öffentlichkeit vorgestellt werden, sind darin eingeschlossen;

5.

„offizieller Kraftstoffverbrauch“offizielle spezifische CO2-Emissionen” eines bestimmten Personenkraftwagens den vonsind die im Zuge des Genehmigungsverfahrens ermittelten bzw. die in der GenehmigungsbehördeEG-Übereinstimmungsbescheinigung oder im kraftfahrrechtlichen Datenblatt des KraftfahrzeugesEinzelgenehmigungsbescheid angegebenen Gesamtkraftstoffverbrauchkombinierten CO2-Emissionen; sind unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst, so wird der Wert für den Kraftstoffverbrauchdie CO2-Emissionen dieses Modells auf der Grundlage der Variante und/oder Version mit dem höchsten offiziellen KraftstoffverbrauchCO2-Emissionen innerhalb dieser Gruppe angegeben. Bei Fahrzeugen mit Zweistoffbetrieb (Ottokraftstoff/Gas), in deren Übereinstimmungsbescheinigungen spezifische CO2-Emissionen für beide Kraftstofftypen angegeben sind, ist nur der für Gas gemessene Wert zu verwenden;

6.

„offizielle spezifischeHinweis auf den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen“ eines bestimmten Personenkraftwagenseine Angabe zur Information des Verbrauchers über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die von der Genehmigungsbehörde im kraftfahrrechtlichen Datenblatt des Kraftfahrzeuges angegebenenoffiziellen spezifischen CO2-Emissionen; sind unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst des Personenkraftwagens, so wirdan dem der Wert für die CO tiefHinweis angebracht ist;

7.

„Hinweis aufLeitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen“ eine Angabe zur Information des Verbrauchers über denZusammenstellung der offiziellen KraftstoffverbrauchKraftstoffverbrauchswerte und dieder offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des Personenkraftwagensaller neuen Modelle, an dem der Hinweis angebracht istdie am Neuwagenmarkt angeboten werden;

98.

„Werbeschriften“ alle Druckschriften und gegebenenfalls anderes Werbematerial, die für den Vertrieb von neuen Personenkraftfahrzeugen und zur Werbung in der Öffentlichkeit verwendet werden; dazu gehören mindestens technische Anleitungen, Broschüren, Anzeigen in Zeitungen, Magazinen und Fachzeitschriften sowie Plakate;

109.

„Fabrikmarke“ den Handelsnamen des Herstellers, wie er in den Typgenehmigungsunterlagen erscheintangegeben ist;

gegebenenfalls der Variante und Version eines Personenkraftwagens;

12.

„Typ“, „VarianteLieferant“ und „Version“ die vom Hersteller gemäss Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. Nr. L 42 vom 23. Februar 1970 in der Fassung der Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates ABl. Nr. L 11 vom 16. Jänner 1999, angegebenen Unterteilungen einer bestimmten Fabrikmarkejede Person, die durch die Typen-, Varianten- und Versionsnummernneue Personenkraftwagen in alphanumerischem Code eindeutig identifiziert werdenÖsterreich in den Handel bringt;

13.

„LieferantHändler“ jede Person, die neue Personenkraftwagen in Österreich in den Handel bringtan einem Verkaufsort zum Verkauf oder Leasing anbietet oder der Öffentlichkeit vorstellt;

1514.

„Bundesgremium des Fahrzeughandels“ die gesetzliche Interessensvertretung des österreichischen Fahrzeughandels in der Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, Postfach 440, A-1045 Wien.;