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§ 188 WTBG (weggefallen)

Wirtschaftstreuhandberufsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 16.09.2017 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDer Vorsitzende der Hauptwahlkommission hat deren Sitzungen zu leiten und die Geschäfte der Hauptwahlkommission zu führen, soweit diese nicht von der Hauptwahlkommission selbst wahrzunehmen sind.
  2. (2)Absatz 2Die Hauptwahlkommission hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
    1. 1.Ziffer einsdie Aufteilung der auf die einzelnen Wahlkreise entfallenden Mandate des Kammertages,
    2. 2.Ziffer 2die Ausschreibung der Wahl, die Festsetzung des Zeitpunktes, bis zu welchem sich die Wahlberechtigten im Besitz des Wahlkuverts befinden müssen, und die Festsetzung des Zeitraumes, innerhalb dessen die Wahlkuverts bei der Kreiswahlkommission einlangen oder abgegeben werden müssen,
    3. 3.Ziffer 3die Bestellung der Mitglieder der Kreiswahlkommissionen,
    4. 4.Ziffer 4die Angabe, an welcher Stelle und innerhalb welcher Zeit die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen müssen,
    5. 5.Ziffer 5die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten,
    6. 6.Ziffer 6die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge und die Verlautbarung der Wahlvorschläge,
    7. 7.Ziffer 7die Überprüfung der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und die Ermittlung des endgültigen Abstimmungsergebnisses und
    8. 8.Ziffer 8die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen und die Verlautbarung des Wahlergebnisses.
§ 188 WTBG seit 15.09.2017 weggefallen.

Stand vor dem 15.09.2017

In Kraft vom 01.07.1999 bis 15.09.2017
  1. (1)Absatz einsDer Vorsitzende der Hauptwahlkommission hat deren Sitzungen zu leiten und die Geschäfte der Hauptwahlkommission zu führen, soweit diese nicht von der Hauptwahlkommission selbst wahrzunehmen sind.
  2. (2)Absatz 2Die Hauptwahlkommission hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
    1. 1.Ziffer einsdie Aufteilung der auf die einzelnen Wahlkreise entfallenden Mandate des Kammertages,
    2. 2.Ziffer 2die Ausschreibung der Wahl, die Festsetzung des Zeitpunktes, bis zu welchem sich die Wahlberechtigten im Besitz des Wahlkuverts befinden müssen, und die Festsetzung des Zeitraumes, innerhalb dessen die Wahlkuverts bei der Kreiswahlkommission einlangen oder abgegeben werden müssen,
    3. 3.Ziffer 3die Bestellung der Mitglieder der Kreiswahlkommissionen,
    4. 4.Ziffer 4die Angabe, an welcher Stelle und innerhalb welcher Zeit die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen müssen,
    5. 5.Ziffer 5die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten,
    6. 6.Ziffer 6die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge und die Verlautbarung der Wahlvorschläge,
    7. 7.Ziffer 7die Überprüfung der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und die Ermittlung des endgültigen Abstimmungsergebnisses und
    8. 8.Ziffer 8die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen und die Verlautbarung des Wahlergebnisses.
§ 188 WTBG seit 15.09.2017 weggefallen.

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