§ 6 V-SPG

(2) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn das bisherige Verhalten des Antragstellers und jener Personen, mit denen er sich in
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erwerbs- oder Lebensgemeinschaft befindetBordellbewilligungParagraph 6 *,)
Voraussetzungen für die Annahme rechtfertigt, dass das Bordell vorschriftsmäßig betrieben wird. Bei juristischen Personen gilt dies sinngemäß im Hinblick auf die Person des Geschäftsführers (Abs. 3).

(3) Juristische Personen haben eine zur Vertretung nach außen befugte natürliche Person als Geschäftsführer zu bestellen. Die Bestellung des Geschäftsführers bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn der Geschäftsführer die im Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Den Geschäftsführer treffen sämtliche, dem Bewilligungsinhaber obliegenden Pflichten.

(4) Das Gebäude darf nicht in einem mit Wohngebäuden dicht bebauten Gebiet oder in der Nähe von Kirchen, Friedhöfen, Krankenanstalten, Schulen, Kindergärten, Kinder- und Jugendspielplätzen, Jugendheimen u.dgl. liegen.

(5) Es muss Gewähr bestehen, dass durch den Betrieb des Bordells die Nachbarschaft nicht unzumutbar belästigt wird oder sonstige öffentliche Interessen, insbesondere solche der Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der Gesundheit, des Jugendschutzes und des Fremdenverkehrs, nicht verletzt werden.

1. (1)Absatz einsEine Bewilligung gemäß § 5 darf nur erteilt werden, wenn der Bewilligungswerber, bei juristischen Personen der Geschäftsführer (Abs. 3),Eine Bewilligung gemäß Paragraph 5, darf nur erteilt werden, wenn der Bewilligungswerber, bei juristischen Personen der Geschäftsführer (Absatz 3,),
   1. a)Litera adie österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist,
   2. b)Litera bdas 24. Lebensjahr vollendet hat und
   3. c)Litera cnicht innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung wegen eines Verbrechens oder sonst wegen einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen, gegen die Sittlichkeit oder wegen einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung verurteilt worden ist.
2. (2)Absatz 2Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn das bisherige Verhalten des Antragstellers und jener Personen, mit denen er sich in einer Erwerbs- oder Lebensgemeinschaft befindet, die Annahme rechtfertigt, dass das Bordell vorschriftsmäßig betrieben wird. Bei juristischen Personen gilt dies sinngemäß im Hinblick auf die Person des Geschäftsführers (Abs. 3).Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn das bisherige Verhalten des Antragstellers und jener Personen, mit denen er sich in einer Erwerbs- oder Lebensgemeinschaft befindet, die Annahme rechtfertigt, dass das Bordell vorschriftsmäßig betrieben wird. Bei juristischen Personen gilt dies sinngemäß im Hinblick auf die Person des Geschäftsführers (Absatz 3,).
3. (3)Absatz 3Juristische Personen haben eine zur Vertretung nach außen befugte natürliche Person als Geschäftsführer zu bestellen. Die Bestellung des Geschäftsführers bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn der Geschäftsführer die im Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Den Geschäftsführer treffen sämtliche, dem Bewilligungsinhaber obliegenden Pflichten.Juristische Personen haben eine zur Vertretung nach außen befugte natürliche Person als Geschäftsführer zu bestellen. Die Bestellung des Geschäftsführers bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn der Geschäftsführer die im Absatz eins und 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Den Geschäftsführer treffen sämtliche, dem Bewilligungsinhaber obliegenden Pflichten.
4. (4)Absatz 4Das Gebäude darf nicht in einem mit Wohngebäuden dicht bebauten Gebiet oder in der Nähe von Kirchen, Friedhöfen, Krankenanstalten, Schulen, Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, Kinder- und Jugendspielplätzen, Jugendheimen u.dgl. liegen.
5. (5)Absatz 5Es muss Gewähr bestehen, dass durch den Betrieb des Bordells die Nachbarschaft nicht unzumutbar belästigt wird oder sonstige öffentliche Interessen, insbesondere solche der Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der Gesundheit, des Jugendschutzes und des Fremdenverkehrs, nicht verletzt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013