Logo Jusline

§ 116 IO Dem Insolvenzgericht mitzuteilende Geschäfte

Insolvenzordnung

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2010 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDer MasseverwalterInsolvenzverwalter hat dem KonkursgerichtInsolvenzgericht mindestens acht Tage im Vorhinein folgende Geschäfte zusammen mit der Äußerung des Gläubigerausschusses mitzuteilen:
    1. 1.Ziffer einsden Abschluss von Vergleichen,
    2. 2.Ziffer 2das Anerkenntnis von strittigen Aussonderungs-, Absonderungs- und Aufrechnungsansprüchen sowie von strittigen Masseforderungen,
    3. 3.Ziffer 3die Erhebung von Anfechtungsklagen und den Eintritt in Anfechtungsprozesse, die zur Zeit der KonkurseröffnungEröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig sind,
    4. 4.Ziffer 4die Erfüllung oder Aufhebung von zweiseitigen Verträgen, die vom GemeinschuldnerSchuldner und dem anderen Teil zur Zeit der KonkurseröffnungEröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden sind.
  2. (2)Absatz 2Der Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Wert 100 000 Euro nicht übersteigt.

Stand vor dem 30.06.2010

In Kraft vom 01.07.2002 bis 30.06.2010
  1. (1)Absatz einsDer MasseverwalterInsolvenzverwalter hat dem KonkursgerichtInsolvenzgericht mindestens acht Tage im Vorhinein folgende Geschäfte zusammen mit der Äußerung des Gläubigerausschusses mitzuteilen:
    1. 1.Ziffer einsden Abschluss von Vergleichen,
    2. 2.Ziffer 2das Anerkenntnis von strittigen Aussonderungs-, Absonderungs- und Aufrechnungsansprüchen sowie von strittigen Masseforderungen,
    3. 3.Ziffer 3die Erhebung von Anfechtungsklagen und den Eintritt in Anfechtungsprozesse, die zur Zeit der KonkurseröffnungEröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig sind,
    4. 4.Ziffer 4die Erfüllung oder Aufhebung von zweiseitigen Verträgen, die vom GemeinschuldnerSchuldner und dem anderen Teil zur Zeit der KonkurseröffnungEröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden sind.
  2. (2)Absatz 2Der Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Wert 100 000 Euro nicht übersteigt.