Anl. 5 BRWO1974

Betriebsrats-Wahlordnung 1974

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.05.2012 bis 31.12.9999
(Zu § 31 der Verordnung)

Muster für die Niederschrift des Wahlvorstandes (der Wahlkommission)

NIEDERSCHRIFTüber die Vorgänge bei der Wahl des Betriebsrates der Arbeiterinnen/Arbeiter*) oder Angestellten*) im Betrieb ………………………………………………………………………………………... am …………………………………….. 20..

Wahllokal ………………………………………………………………………………………………........

Beginn der Wahlhandlung …………………………………………………………………………………..

Anwesende Mitglieder des Wahlvorstandes (Anmder Wahlkommission):

1. Vorsitzende/r ……………………………………………………………………………………………...

2. ……………………………………………………………………………………………………………..

3. ……………………………………………………………………………………………………………..

Anwesende Wahlzeug/innen:

Für die Wähler/innengruppe: Anlage wird………………………………………………………………………………..

Für die Wähler/innengruppe: ………………………………………………………………………………..

………………………………………………………………………………………………………………..

Vor Beginn der Wahl wurde festgestellt, dass die Wahlurne leer war.

Es gaben zunächst die wahlberechtigten Mitglieder des Wahlvorstandes (der Wahlkommission), danach die Wahlzeug/innen, sofern sie wahlberechtigt sind, sodann die übrigen Wähler/innen nach der Reihenfolge ihres Erscheinens ihre Stimme ab; schließlich wurden die von den abwesenden Wähler/innen eingesendeten Wahlkuverts in die Wahlurne gelegt.

Beschlüsse des Wahlvorstandes (der Wahlkommission)

N.N. (fortlaufende Zahl des Wählerverzeichnisses) wurde zur Stimmabgabe nicht dargestelltzugelassen, es wird auf das BGBl. Nr. 319/1974 verwiesen

weil …………………………………………………………..………………………………………………

Die/Der Vorsitzende des Wahlvorstandes:

........................................,

den ............................

....................................................................

(Ort)

(Datum)

(Unterschrift)

*)Anmerkung, Anlage wird nicht dargestellt, es wird auf das Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1974, verwiesen.) Nichtzutreffendes streichen

Stand vor dem 30.04.2012

In Kraft vom 01.07.1974 bis 30.04.2012
(Zu § 31 der Verordnung)

Muster für die Niederschrift des Wahlvorstandes (der Wahlkommission)

NIEDERSCHRIFTüber die Vorgänge bei der Wahl des Betriebsrates der Arbeiterinnen/Arbeiter*) oder Angestellten*) im Betrieb ………………………………………………………………………………………... am …………………………………….. 20..

Wahllokal ………………………………………………………………………………………………........

Beginn der Wahlhandlung …………………………………………………………………………………..

Anwesende Mitglieder des Wahlvorstandes (Anmder Wahlkommission):

1. Vorsitzende/r ……………………………………………………………………………………………...

2. ……………………………………………………………………………………………………………..

3. ……………………………………………………………………………………………………………..

Anwesende Wahlzeug/innen:

Für die Wähler/innengruppe: Anlage wird………………………………………………………………………………..

Für die Wähler/innengruppe: ………………………………………………………………………………..

………………………………………………………………………………………………………………..

Vor Beginn der Wahl wurde festgestellt, dass die Wahlurne leer war.

Es gaben zunächst die wahlberechtigten Mitglieder des Wahlvorstandes (der Wahlkommission), danach die Wahlzeug/innen, sofern sie wahlberechtigt sind, sodann die übrigen Wähler/innen nach der Reihenfolge ihres Erscheinens ihre Stimme ab; schließlich wurden die von den abwesenden Wähler/innen eingesendeten Wahlkuverts in die Wahlurne gelegt.

Beschlüsse des Wahlvorstandes (der Wahlkommission)

N.N. (fortlaufende Zahl des Wählerverzeichnisses) wurde zur Stimmabgabe nicht dargestelltzugelassen, es wird auf das BGBl. Nr. 319/1974 verwiesen

weil …………………………………………………………..………………………………………………

Die/Der Vorsitzende des Wahlvorstandes:

........................................,

den ............................

....................................................................

(Ort)

(Datum)

(Unterschrift)

*)Anmerkung, Anlage wird nicht dargestellt, es wird auf das Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1974, verwiesen.) Nichtzutreffendes streichen

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