§ 21 ARHV Gegenseitigkeit

Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung

Versionenvergleich

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.1980 bis 31.12.9999

In Ersuchen an eine Behörde eines Staates, mit dem die Gegenseitigkeit im Rechtshilfeverkehr nicht als gewährleistet angesehen werden kann, ist anzugeben, ob die österreichischen Gerichte in gleichgelagerten Fällen in der Lage wären, Rechtshilfe zu leisten.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.1980 bis 31.12.9999

In Ersuchen an eine Behörde eines Staates, mit dem die Gegenseitigkeit im Rechtshilfeverkehr nicht als gewährleistet angesehen werden kann, ist anzugeben, ob die österreichischen Gerichte in gleichgelagerten Fällen in der Lage wären, Rechtshilfe zu leisten.

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