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(1) Der Bundesminister für Finanzen hat der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509 ff. ABGB) an den bestehendenallen Bestandteilen (§ 3 Bundesstraßengesetz 1971) bestehender und künftig zu errichtendenerrichtender Bundesstraßen A (Bundesautobahnen)gemäß §§ 1 und 7 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, mehrspurigen Bundesstraßen S BGBl. Nr. 201/1996, in der jeweils geltenden Fassung zu übertragen.
(Bundesschnellstraßen2) und Bundesstraßen BDas Recht der Fruchtnießung kann auch auf Bauten gemäß Abschnitt L, Z 21 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986 in der jeweils geltenden Fassung erstreckt werden, die ähnliche Merkmale wie Bundesstraßen A aufweisen, sowie an Brücken, Tunnels und Gebirgspässen auf sonstigen Bundesstraßen S und Bundesstraßen B, soweit für deren Benützung eine Maut und/oder Benützungsgebühr einzuheben sind, durch einenGrundflächen im Sinne des § 3 Bundesstraßengesetz 1971 errichtet wurden.
(3) Für den Fall der Erstreckung der Fruchtnießungsrechte gemäß Abs. 2 haben die Nutzer dieser Bauten mit der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft abzuschließenden Vertrag mit Wirksamkeit zum 1Mietverträge abzuschließen. Jänner 1997 zu übertragenDiese Mietverträge haben die Leistung eines angemessenen Mietentgeltes vorzusehen.
(1) Der Bundesminister für Finanzen hat der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509 ff. ABGB) an den bestehendenallen Bestandteilen (§ 3 Bundesstraßengesetz 1971) bestehender und künftig zu errichtendenerrichtender Bundesstraßen A (Bundesautobahnen)gemäß §§ 1 und 7 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, mehrspurigen Bundesstraßen S BGBl. Nr. 201/1996, in der jeweils geltenden Fassung zu übertragen.
(Bundesschnellstraßen2) und Bundesstraßen BDas Recht der Fruchtnießung kann auch auf Bauten gemäß Abschnitt L, Z 21 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986 in der jeweils geltenden Fassung erstreckt werden, die ähnliche Merkmale wie Bundesstraßen A aufweisen, sowie an Brücken, Tunnels und Gebirgspässen auf sonstigen Bundesstraßen S und Bundesstraßen B, soweit für deren Benützung eine Maut und/oder Benützungsgebühr einzuheben sind, durch einenGrundflächen im Sinne des § 3 Bundesstraßengesetz 1971 errichtet wurden.
(3) Für den Fall der Erstreckung der Fruchtnießungsrechte gemäß Abs. 2 haben die Nutzer dieser Bauten mit der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft abzuschließenden Vertrag mit Wirksamkeit zum 1Mietverträge abzuschließen. Jänner 1997 zu übertragenDiese Mietverträge haben die Leistung eines angemessenen Mietentgeltes vorzusehen.
