Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) Fundstelle (weggefallen)

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffe

§ 1.

Anwendungsbereich

§ 2.

Ausnahmen

§ 3.

Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt
Zugang zu Zahlungssystemen

§ 4.

Zugang zu Zahlungssystemen

2. Hauptstück
Zahlungsinstitute

1. Abschnitt
Konzession

§ 5.

Erfordernis und Umfang der Konzession

§ 6.

Konzessionsantrag

§ 7.

Konzessionserteilung

§ 8.

Rücknahme der Konzession

§ 9.

Erlöschen der Konzession

§ 10.

Firmenbuch und Zahlungsinstitutsregister

§ 11.

Änderung der Konzessionsgrundlagen

2. Abschnitt
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

§ 12.

Zahlungsinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich

§ 13.

Österreichische Zahlungsinstitute in Mitgliedstaaten

§ 14.

Aufsicht im Rahmen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit

3. Abschnitt
Sonstige Anforderungen und Ordnungsvorschriften für den aufrechten Betrieb

§ 15. und § 16.

Eigenmittel

§ 17.

Sicherung der Kundengelder

§ 18.

Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen

§ 19.

Organisatorische Anforderungen, Verschwiegenheits- und Sorgfaltspflichten

§ 20.

Meldungen

4. Abschnitt
Auslagerung und Agenten

§ 21.

Auslagerung von Aufgaben

§ 22.

Agenten

5. Abschnitt
Haftung für dem Zahlungsinstitut zurechenbare Personen

§ 23. und § 24.

Haftung für dem Zahlungsinstitut zurechenbare Personen

6. Abschnitt
Rechnungslegung und Abschlussprüfung

§ 25.

Rechnungslegung und Abschlussprüfung

3. Hauptstück
Zahlungsdienste

1. Abschnitt
Informationspflichten, Entgelte und Vertragsarten

§ 26.

Form, Zeitpunkt, Sprache und Transaktionswährung

§ 27.

Entgelte

§ 28.

Informationspflichten und Vertragsbedingungen des Rahmenvertrages

§ 29.

Änderungen des Rahmenvertrages

§ 30.

Ordentliche Kündigung des Rahmenvertrages

§ 31.

Einzelne Zahlungsvorgänge innerhalb eines Rahmenvertrages

§ 32.

Einzelzahlungen außerhalb eines Rahmenvertrages

§ 33.

Sonderbestimmungen für Kleinbetragszahlungen und elektronisches Geld

2. Abschnitt
Autorisierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 34.

Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

§ 35.

Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters

§ 36.

Sorgfalts- und Anzeigepflichten des Zahlungsdienstnutzers

§ 37.

Sperrung eines Zahlungsinstrumentes

§ 38.

Eingangszeitpunkt von Zahlungsaufträgen

§ 39.

Ablehnung von Zahlungsaufträgen

§ 40.

Unwiderruflichkeit des Zahlungsauftrages

§ 41.

Transfer des Betrags in voller Höhe

§ 42.

Ausführungsfrist und Verfügbarkeit

§ 43.

Wertstellungsdatum

3. Abschnitt
Haftung und Erstattungspflichten

§ 44.

Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

§ 45.

Erstattung eines autorisierten durch den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs

§ 46.

Haftung für nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung

§ 47.

Regress

§ 48.

Haftungsausschluss

4. Hauptstück
Geschäftsaufsicht, Insolvenzbestimmungen, Aufsicht und internationale Zusammenarbeit

1. Abschnitt
Geschäftsaufsicht und Insolvenzbestimmungen

§ 49. bis § 58.

2. Abschnitt
Aufsicht

§ 59.

Zuständige Behörden

§ 60.

Kostenbestimmung

§ 61.

Datenschutz

§ 62.

Berufsgeheimnis

§ 63.

Untersuchungen und Prüfungsverfahren

§ 64.

Aufsichtsmaßnahmen und Veröffentlichungen

§ 65.

Berichtspflicht von Abschlussprüfern

§ 66. bis § 70.

Verfahrens- und Strafbestimmungen

3. Abschnitt
Internationale Zusammenarbeit

§ 71.

Kontaktstelle und Informationsaustausch

§ 72.

Zusammenarbeit bei der Überwachung, Überprüfung vor Ort und bei Ermittlungen

§ 73.

Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten

§ 74.

Von den Aufnahmemitgliedstaaten zu treffende Sicherungsmaßnahmen

5. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 75.

Übergangsbestimmungen

(Anm.: §§ 75a. und 75b.)

§ 76.

Verweise und Verordnungen

§ 77.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 78.

Vollziehung

§ 79.

Inkrafttreten