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(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, am 5. Jänner 1970 in Kraft.
(2) Die Bestimmung des § 12 Abs. 3 betreffend die ununterbrochene Wochenruhe tritt mit der gemäß § 12 Abs. 4 zu erlassenden Verordnung in Kraft.
(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. | hinsichtlich § 26 Abs. 7 und § 27 Abs. 3 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Finanzen; | |||||||||
2. | hinsichtlich des § 15f die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz; | |||||||||
3. | hinsichtlich des § 15e Abs. 2 die Bundesregierung; | |||||||||
4. | im Übrigen die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit | |||||||||
(4) DerDie Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist auch mit der Vollziehung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 betraut.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, am 5. Jänner 1970 in Kraft.
(2) Die Bestimmung des § 12 Abs. 3 betreffend die ununterbrochene Wochenruhe tritt mit der gemäß § 12 Abs. 4 zu erlassenden Verordnung in Kraft.
(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. | hinsichtlich § 26 Abs. 7 und § 27 Abs. 3 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Finanzen; | |||||||||
2. | hinsichtlich des § 15f die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz; | |||||||||
3. | hinsichtlich des § 15e Abs. 2 die Bundesregierung; | |||||||||
4. | im Übrigen die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit | |||||||||
(4) DerDie Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist auch mit der Vollziehung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 betraut.
