§ 68 ARHG Zuständigkeit und Verfahren

Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2008 bis 31.12.9999
Paragraph 68, (1) Besteht Anlaß, die Auslieferung einer im Ausland befindlichen Person zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer vorbeugenden Maßnahme zu erwirken, so hat das Gericht auf Antrag des Staatsanwaltes dem Bundesministerium für Justiz die zur Erwirkung der Auslieferung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Dies obliegt bei Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung dem Untersuchungsrichter des Gerichtes, bei dem das Strafverfahren anhängig ist, und bei Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des Gerichtes, das in erster Instanz die Freiheitsstrafe verhängt, die vorbeugende Maßnahme angeordnet oder die bedingte Entlassung widerrufen hat.

  1. (1)Absatz einsSoll die Auslieferung einer im Ausland befindlichen Person zur
    1. 1.Ziffer einsStrafverfolgung oder
    2. 2.Ziffer 2Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme
    erwirkt werden, so hat das im inländischen Verfahren zuständige Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz die zur Erwirkung der Auslieferung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln.
  2. (2)Absatz 2Der Bundesminister für Justiz kann von der Erwirkung der Auslieferung absehen, wenn
    1. 1.Ziffer einseine Auslieferung nicht zu erwarten ist,
    2. 2.Ziffer 2voraussichtlich nur eine Geldstrafe oder eine geringfügige oder bedingt nachzusehende Freiheitsstrafe verhängt werden würde,
    3. 3.Ziffer 3die zu vollstreckende Freiheitsstrafe geringfügig ist, oder
    4. 4.Ziffer 4mit der Auslieferung für die Republik Österreich Nachteile oder Belastungen verbunden wären, die zu dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung oder an der Vollstreckung in keinem angemessenen Verhältnis stehen.
  3. (3)Absatz 3Für die Erwirkung der Durchlieferung und der Ausfolgung von Gegenständen sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.Für die Erwirkung der Durchlieferung und der Ausfolgung von Gegenständen sind die Bestimmungen der Absatz eins und 2 sinngemäß anzuwenden.

Stand vor dem 31.12.2007

In Kraft vom 01.07.1980 bis 31.12.2007
Paragraph 68, (1) Besteht Anlaß, die Auslieferung einer im Ausland befindlichen Person zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer vorbeugenden Maßnahme zu erwirken, so hat das Gericht auf Antrag des Staatsanwaltes dem Bundesministerium für Justiz die zur Erwirkung der Auslieferung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Dies obliegt bei Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung dem Untersuchungsrichter des Gerichtes, bei dem das Strafverfahren anhängig ist, und bei Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des Gerichtes, das in erster Instanz die Freiheitsstrafe verhängt, die vorbeugende Maßnahme angeordnet oder die bedingte Entlassung widerrufen hat.

  1. (1)Absatz einsSoll die Auslieferung einer im Ausland befindlichen Person zur
    1. 1.Ziffer einsStrafverfolgung oder
    2. 2.Ziffer 2Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme
    erwirkt werden, so hat das im inländischen Verfahren zuständige Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz die zur Erwirkung der Auslieferung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln.
  2. (2)Absatz 2Der Bundesminister für Justiz kann von der Erwirkung der Auslieferung absehen, wenn
    1. 1.Ziffer einseine Auslieferung nicht zu erwarten ist,
    2. 2.Ziffer 2voraussichtlich nur eine Geldstrafe oder eine geringfügige oder bedingt nachzusehende Freiheitsstrafe verhängt werden würde,
    3. 3.Ziffer 3die zu vollstreckende Freiheitsstrafe geringfügig ist, oder
    4. 4.Ziffer 4mit der Auslieferung für die Republik Österreich Nachteile oder Belastungen verbunden wären, die zu dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung oder an der Vollstreckung in keinem angemessenen Verhältnis stehen.
  3. (3)Absatz 3Für die Erwirkung der Durchlieferung und der Ausfolgung von Gegenständen sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.Für die Erwirkung der Durchlieferung und der Ausfolgung von Gegenständen sind die Bestimmungen der Absatz eins und 2 sinngemäß anzuwenden.

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