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§ 54 ARHG Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken

Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2008 bis 31.12.9999
Paragraph 54, (1) Eine Person, die sich im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder im Maßnahmenvollzug angehalten wird, kann zur Vornahme wichtiger Untersuchungshandlungen, insbesondere zum Zweck ihrer Vernehmung oder Gegenüberstellung, auf Ersuchen einer ausländischen Behörde in das Ausland überstellt werden, wenn

  1. 1.Ziffer einssie dieser Überstellung zustimmt,
  2. 2.Ziffer 2ihre Anwesenheit für ein im Inland anhängiges Strafverfahren nicht erforderlich ist,
  3. 3.Ziffer 3die Haft durch die Überstellung nicht verlängert wird, und
  4. 4.Ziffer 4der ersuchende Staat zusichert, sie in Haft zu halten, nach Durchführung der Untersuchungshandlung unverzüglich zurückzustellen und sie wegen einer vor der Überstellung begangenen Handlung nicht zu verfolgen oder zu bestrafen.
  5. (1)Absatz einsEine Person, die sich im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder im Maßnahmenvollzug angehalten wird, kann zur Vornahme wichtiger Ermittlungsmaßnahmen oder Beweisaufnahmen, insbesondere zum Zweck ihrer Vernehmung oder Gegenüberstellung, auf Ersuchen einer ausländischen Behörde in das Ausland überstellt werden, wenn
    1. 1.Ziffer einssie dieser Überstellung zustimmt,
    2. 2.Ziffer 2ihre Anwesenheit für ein im Inland anhängiges Strafverfahren nicht erforderlich ist,
    3. 3.Ziffer 3die Haft durch die Überstellung nicht verlängert wird, und
    4. 4.Ziffer 4der ersuchende Staat zusichert, sie in Haft zu halten, nach Durchführung der Ermittlungsmaßnahme oder Beweisaufnahme unverzüglich zurückzustellen und sie wegen einer vor der Überstellung begangenen Handlung nicht zu verfolgen oder zu bestrafen.
  6. (2)Absatz 2Die Überstellung unterbricht den Vollzug der Untersuchungs- oder Strafhaft oder der vorbeugenden Maßnahme nicht.
  1. (2)Absatz 2Die Überstellung unterbricht den Vollzug der Untersuchungs- oder Strafhaft oder der vorbeugenden Maßnahme nicht.

Stand vor dem 31.12.2007

In Kraft vom 01.07.1980 bis 31.12.2007
Paragraph 54, (1) Eine Person, die sich im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder im Maßnahmenvollzug angehalten wird, kann zur Vornahme wichtiger Untersuchungshandlungen, insbesondere zum Zweck ihrer Vernehmung oder Gegenüberstellung, auf Ersuchen einer ausländischen Behörde in das Ausland überstellt werden, wenn

  1. 1.Ziffer einssie dieser Überstellung zustimmt,
  2. 2.Ziffer 2ihre Anwesenheit für ein im Inland anhängiges Strafverfahren nicht erforderlich ist,
  3. 3.Ziffer 3die Haft durch die Überstellung nicht verlängert wird, und
  4. 4.Ziffer 4der ersuchende Staat zusichert, sie in Haft zu halten, nach Durchführung der Untersuchungshandlung unverzüglich zurückzustellen und sie wegen einer vor der Überstellung begangenen Handlung nicht zu verfolgen oder zu bestrafen.
  5. (1)Absatz einsEine Person, die sich im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder im Maßnahmenvollzug angehalten wird, kann zur Vornahme wichtiger Ermittlungsmaßnahmen oder Beweisaufnahmen, insbesondere zum Zweck ihrer Vernehmung oder Gegenüberstellung, auf Ersuchen einer ausländischen Behörde in das Ausland überstellt werden, wenn
    1. 1.Ziffer einssie dieser Überstellung zustimmt,
    2. 2.Ziffer 2ihre Anwesenheit für ein im Inland anhängiges Strafverfahren nicht erforderlich ist,
    3. 3.Ziffer 3die Haft durch die Überstellung nicht verlängert wird, und
    4. 4.Ziffer 4der ersuchende Staat zusichert, sie in Haft zu halten, nach Durchführung der Ermittlungsmaßnahme oder Beweisaufnahme unverzüglich zurückzustellen und sie wegen einer vor der Überstellung begangenen Handlung nicht zu verfolgen oder zu bestrafen.
  6. (2)Absatz 2Die Überstellung unterbricht den Vollzug der Untersuchungs- oder Strafhaft oder der vorbeugenden Maßnahme nicht.
  1. (2)Absatz 2Die Überstellung unterbricht den Vollzug der Untersuchungs- oder Strafhaft oder der vorbeugenden Maßnahme nicht.

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