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§ 37 ARHG Aufschub der Übergabe

Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2012 bis 31.12.9999
§ 37.Paragraph 37,

Das Gericht hat auf Antrag der betroffenen Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Übergabe aufzuschieben, wenn

  1. 1.Ziffer einsdie auszuliefernde Person nicht transportfähig ist oder
  2. 2.Ziffer 2gegen die auszuliefernde Person ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht geführt wird, sie sich in finanzbehördlicher Untersuchungshaft befindet oder an ihr eine verhängte Freiheitsstrafe oder vorbeugende Maßnahme zu vollstrecken ist. Wird jedoch von der Verfolgung oder Vollstreckung wegen der Auslieferung abgesehen (§ 192 Abs. 1 Z 2 StPO; §§ 4 und 157 StVG), so hat die Staatsanwaltschaftdas Gericht die Übergabe unverzüglich durchzuführen.gegen die auszuliefernde Person ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht geführt wird, sie sich in finanzbehördlicher Untersuchungshaft befindet oder an ihr eine verhängte Freiheitsstrafe oder vorbeugende Maßnahme zu vollstrecken ist. Wird jedoch von der Verfolgung oder Vollstreckung wegen der Auslieferung abgesehen (Paragraph 192, Absatz eins, Ziffer 2, StPO; Paragraphen 4 und 157 StVG), so hat die Staatsanwaltschaftdas Gericht die Übergabe unverzüglich durchzuführen.

Stand vor dem 31.12.2011

In Kraft vom 01.01.2008 bis 31.12.2011
§ 37.Paragraph 37,

Das Gericht hat auf Antrag der betroffenen Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Übergabe aufzuschieben, wenn

  1. 1.Ziffer einsdie auszuliefernde Person nicht transportfähig ist oder
  2. 2.Ziffer 2gegen die auszuliefernde Person ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht geführt wird, sie sich in finanzbehördlicher Untersuchungshaft befindet oder an ihr eine verhängte Freiheitsstrafe oder vorbeugende Maßnahme zu vollstrecken ist. Wird jedoch von der Verfolgung oder Vollstreckung wegen der Auslieferung abgesehen (§ 192 Abs. 1 Z 2 StPO; §§ 4 und 157 StVG), so hat die Staatsanwaltschaftdas Gericht die Übergabe unverzüglich durchzuführen.gegen die auszuliefernde Person ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht geführt wird, sie sich in finanzbehördlicher Untersuchungshaft befindet oder an ihr eine verhängte Freiheitsstrafe oder vorbeugende Maßnahme zu vollstrecken ist. Wird jedoch von der Verfolgung oder Vollstreckung wegen der Auslieferung abgesehen (Paragraph 192, Absatz eins, Ziffer 2, StPO; Paragraphen 4 und 157 StVG), so hat die Staatsanwaltschaftdas Gericht die Übergabe unverzüglich durchzuführen.

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