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(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch § 99 Z 2 lit. c ASGG, BGBl. Nr. 104/1985)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Paragraph 99, Ziffer 2, Litera c, ASGG, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,)
Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, setzt sich ein Senat aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes, von denen einer als Berichterstatter fungiert, zusammen (einfacher Senat).
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch § 99 Z 2 lit. c ASGG, BGBl. Nr. 104/1985)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Paragraph 99, Ziffer 2, Litera c, ASGG, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,)
Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, setzt sich ein Senat aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes, von denen einer als Berichterstatter fungiert, zusammen (einfacher Senat).
