§ 91 PG 1965

1. (1)Absatz einsAuf Beamte und Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2002 Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug haben, sowie bei der Bemessung von Versorgungsbezügen nach solchen Ruhebezügen sind die §§ 4, 5, 12 und 22 in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Auf Beamte und Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2002 Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug haben, sowie bei der Bemessung von Versorgungsbezügen nach solchen Ruhebezügen sind die Paragraphen 4,, 5, 12 und 22 in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

   (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 134/2004)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2004,)

2. (3)Absatz 3Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle angeführten Jahr, so sind die Zahlen „480“ in § 4 Abs. 1 Z 3 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle angeführten Jahr, so sind die Zahlen „480“ in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

Paragraph 91(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)Anmerkung, (1) Auf Beamte und Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2002 Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug haben, sowie bei der Bemessung von Versorgungsbezügen nach solchen Ruhebezügen sind die ParagraphenAbsatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 5, 12 und 22 in der am 31Nr. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.71 aus 2003,)

1. (2)Absatz 2(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 134/2004)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2004,)
2. (3)Absatz 3Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle angeführten Jahr, so sind die Zahlen "480" in § 4 Abs. 1 Z 3 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle angeführten Jahr, so sind die Zahlen "480" in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:
3. (5)Absatz 5Der Beitrag gemäß § 13a Abs. 2 beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten,Der Beitrag gemäß Paragraph 13 a, Absatz 2, beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten,
   1. 1.Ziffer einsdie erstmals ab dem 1. Jänner 2003 gebühren, 2,17%,
   2. 2.Ziffer 2die erstmals ab dem 1. Jänner 2004 gebühren, 2,04%,
   3. 3.Ziffer 3die erstmals ab dem 1. Jänner 2005 gebühren, 1,92%,
   4. 4.Ziffer 4die erstmals ab dem 1. Jänner 2006 gebühren, 1,79%,
   5. 5.Ziffer 5die erstmals ab dem 1. Jänner 2007 gebühren, 1,66%,
   6. 6.Ziffer 6die erstmals ab dem 1. Jänner 2008 gebühren, 1,53%,
   7. 7.Ziffer 7die erstmals ab dem 1. Jänner 2009 gebühren, 1,41%,
   8. 8.Ziffer 8die erstmals ab dem 1. Jänner 2010 gebühren, 1,28%,
   9. 9.Ziffer 9die erstmals ab dem 1. Jänner 2011 gebühren, 1,15%,
   10. 10.Ziffer 10die erstmals ab dem 1. Jänner 2012 gebühren, 1,02%,
   11. 11.Ziffer 11die erstmals ab dem 1. Jänner 2013 gebühren, 0,89%,
   12. 12.Ziffer 12die erstmals ab dem 1. Jänner 2014 gebühren, 0,77%,
   13. 13.Ziffer 13die erstmals ab dem 1. Jänner 2015 gebühren, 0,64%,
   14. 14.Ziffer 14die erstmals ab dem 1. Jänner 2016 gebühren, 0,51%.
   15. 15.Ziffer 15die erstmals ab dem 1. Jänner 2017 gebühren, 0,38%,
   16. 16.Ziffer 16die erstmals ab dem 1. Jänner 2018 gebühren, 0,26%,
   17. 17.Ziffer 17die erstmals ab dem 1. Jänner 2019 gebühren, 0,13%.

Jahr Zahl

_________________________________

2004 24

2005 36

2006 48

2007 60

2008 72

2009 84

2010 96

2011 110

2012 126

2013 144

2014 164

2015 186

2016 208

2017 230

2018 252

2019 274

2020 296

2021 319

2022 342

2023 365

2024 388

2025 411

2026 434

2027 457

1. (4)Absatz 4(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,)
2. (5)Absatz 5Der Beitrag gemäß § 13a Abs. 2 beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten,Der Beitrag gemäß Paragraph 13 a, Absatz 2, beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten,
   1. 1.Ziffer einsdie erstmals ab dem 1. Jänner 2003 gebühren, 2,17%,
   2. 2.Ziffer 2die erstmals ab dem 1. Jänner 2004 gebühren, 2,04%,
   3. 3.Ziffer 3die erstmals ab dem 1. Jänner 2005 gebühren, 1,92%,
   4. 4.Ziffer 4die erstmals ab dem 1. Jänner 2006 gebühren, 1,79%,
   5. 5.Ziffer 5die erstmals ab dem 1. Jänner 2007 gebühren, 1,66%,
   6. 6.Ziffer 6die erstmals ab dem 1. Jänner 2008 gebühren, 1,53%,
   7. 7.Ziffer 7die erstmals ab dem 1. Jänner 2009 gebühren, 1,41%,
   8. 8.Ziffer 8die erstmals ab dem 1. Jänner 2010 gebühren, 1,28%,
   9. 9.Ziffer 9die erstmals ab dem 1. Jänner 2011 gebühren, 1,15%,
   10. 10.Ziffer 10die erstmals ab dem 1. Jänner 2012 gebühren, 1,02%,
   11. 11.Ziffer 11die erstmals ab dem 1. Jänner 2013 gebühren, 0,89%,
   12. 12.Ziffer 12die erstmals ab dem 1. Jänner 2014 gebühren, 0,77%,
   13. 13.Ziffer 13die erstmals ab dem 1. Jänner 2015 gebühren, 0,64%,
   14. 14.Ziffer 14die erstmals ab dem 1. Jänner 2016 gebühren, 0,51%.
   15. 15.Ziffer 15die erstmals ab dem 1. Jänner 2017 gebühren, 0,38%,
   16. 16.Ziffer 16die erstmals ab dem 1. Jänner 2018 gebühren, 0,26%,
   17. 17.Ziffer 17die erstmals ab dem 1. Jänner 2019 gebühren, 0,13%.
3. (6)Absatz 6Von ab dem 1. Jänner 2020 gebührenden Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten, auf die die §§ 92 bis 94 nicht anzuwenden sind, ist kein Beitrag nach § 13a zu entrichten. Die in Abs. 5 Z 1 bis 17 genannten Beitragssätze gelten jeweils für die gesamte Bemessungsgrundlage gemäß § 13a Abs. 2 sowie für Versorgungsgenüsse nach solchen Ruhegenüssen.Von ab dem 1. Jänner 2020 gebührenden Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten, auf die die Paragraphen 92 bis 94 nicht anzuwenden sind, ist kein Beitrag nach Paragraph 13 a, zu entrichten. Die in Absatz 5, Ziffer eins bis 17 genannten Beitragssätze gelten jeweils für die gesamte Bemessungsgrundlage gemäß Paragraph 13 a, Absatz 2, sowie für Versorgungsgenüsse nach solchen Ruhegenüssen.
4. (7)Absatz 7Beamten des Exekutivdienstes und Wachebeamten, die frühestens mit Ablauf des 30. April 1996 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und bei denen bei der Ermittlung des Ruhegenusses § 4 Abs. 3 in der am 1. Jänner 1998 geltenden Fassung angewendet worden ist, sowie deren Hinterbliebenen ist auf Antrag des Beamten oder seiner Hinterbliebenen ihr Ruhe(Versorgungs)genuß, die Ruhe(Versorgungs) genußzulage und die Nebengebührenzulage unter Anwendung des § 83a Abs. 1 bis 3 oder des § 145a des Gehaltsgesetzes 1956 neu zu bemessen.Beamten des Exekutivdienstes und Wachebeamten, die frühestens mit Ablauf des 30. April 1996 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und bei denen bei der Ermittlung des Ruhegenusses Paragraph 4, Absatz 3, in der am 1. Jänner 1998 geltenden Fassung angewendet worden ist, sowie deren Hinterbliebenen ist auf Antrag des Beamten oder seiner Hinterbliebenen ihr Ruhe(Versorgungs)genuß, die Ruhe(Versorgungs) genußzulage und die Nebengebührenzulage unter Anwendung des Paragraph 83 a, Absatz eins bis 3 oder des Paragraph 145 a, des Gehaltsgesetzes 1956 neu zu bemessen.
5. (8)Absatz 8Die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand für Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge jeweils zuständige Dienstbehörde erster Instanz hat in den Fällen des Abs. 7 die tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit im Sinne des § 83a Abs. 1 bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956 mit Bescheid festzustellen.Die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand für Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge jeweils zuständige Dienstbehörde erster Instanz hat in den Fällen des Absatz 7, die tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit im Sinne des Paragraph 83 a, Absatz eins bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956 mit Bescheid festzustellen.
6. (9)Absatz 9Ist gemäß Abs. 7 ein Ruhe(Versorgungs)bezug neu zu bemessen, so kann auch die Jubiläumszuwendung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 83a Abs. 2 oder des § 145a des Gehaltsgesetzes 1956 gewährt werden.Ist gemäß Absatz 7, ein Ruhe(Versorgungs)bezug neu zu bemessen, so kann auch die Jubiläumszuwendung bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 83 a, Absatz 2, oder des Paragraph 145 a, des Gehaltsgesetzes 1956 gewährt werden.
7. (10)Absatz 10§ 25a ist nur auf Beamte und deren Hinterbliebene anzuwenden, deren Ausscheiden aus dem Dienststand frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2002 wirksam wird.Paragraph 25 a, ist nur auf Beamte und deren Hinterbliebene anzuwenden, deren Ausscheiden aus dem Dienststand frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2002 wirksam wird.
8. (11)Absatz 11Der Prozentsatz des Pensionsbeitrages gemäß § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Pensionsbeitrages gemäß § 56 Abs. 3a oder § 57 Abs. 2 vermindert sich für Beamte, auf die § 88 Abs. 1 nicht anzuwenden ist, um 1,5 Prozentpunkte.Der Prozentsatz des Pensionsbeitrages gemäß Paragraph 22, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Pensionsbeitrages gemäß Paragraph 56, Absatz 3 a, oder Paragraph 57, Absatz 2, vermindert sich für Beamte, auf die Paragraph 88, Absatz eins, nicht anzuwenden ist, um 1,5 Prozentpunkte.
9. (12)Absatz 12Der Prozentsatz des Pensionsbeitrages nach § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Pensionsbeitrages gemäß § 56 Abs. 3a oder § 57 Abs. 2 vermindert sich für Beamte, die ihr 60. Lebensjahr nach dem 30. November 2019 vollenden werden, um 1,5 Prozentpunkte.Der Prozentsatz des Pensionsbeitrages nach Paragraph 22, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Pensionsbeitrages gemäß Paragraph 56, Absatz 3 a, oder Paragraph 57, Absatz 2, vermindert sich für Beamte, die ihr 60. Lebensjahr nach dem 30. November 2019 vollenden werden, um 1,5 Prozentpunkte.