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§ 21 PG 1965 Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuß, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches des überlebenden Ehegatten

Pensionsgesetz 1965

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2004 bis 31.12.9999
Paragraph 21, (1) Der Anspruch auf Versorgungsgenuß erlischt durch

  1. a)Litera aVerzicht,
  2. b)Litera bAblösung,
  3. c)Litera cVerurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangenerstrafbarer Handlungen zu einer mehr alseinjährigen Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß die Nachsicht widerrufen wird, oder wenn kraftbesonderer gesetzlicher Bestimmung die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten.
  4. (1)Absatz einsDer Anspruch auf Versorgungsgenuß erlischt durch
    1. a)Litera aVerzicht,
    (Anm.: lit. b) aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2005)Anmerkung, Litera b,) aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,)
    1. c)Litera cVerurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn
      1. aa)Sub-Litera, a, adie verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder
      2. bb)Sub-Litera, b, bdie nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt.
    Der Anspruch auf Versorgungsgenuss erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird.
  5. (2)Absatz 2Der Anspruch des überlebenden Ehegatten und des früheren Ehegatten erlischt außerdem durch Verehelichung.
  6. (3)Absatz 3Dem überlebenden Ehegatten des Beamten, der sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfindung in der Höhe des Siebzigfachen des Versorgungsbezuges, der ihm für den Monat, in dem die neue Ehe geschlossen wurde, gebührte. Die Ergänzungszulage bleibt bei der Bemessung der Abfindung außer Betracht.
  7. (4)Absatz 4Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt beim Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen der Versorgungsanspruch aus der früheren Ehe wieder auf, wenn
    1. a)Litera adie Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der abfindungsberechtigten Person geschieden oder aufgehoben worden ist oder
    2. b)Litera bbei Nichtigerklärung der Ehe die abfindungsberechtigte Person als schuldlos anzusehen ist.
  8. (5)Absatz 5Das Wiederaufleben des Versorgungsanspruches tritt mit der Auflösung oder Nichtigerklärung der letzten Ehe, frühestens jedoch fünf Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Versorgungsanspruches ein.
  9. (6)Absatz 6Auf den Versorgungsbezug, der wieder aufgelebt ist, sind
    1. 1.Ziffer einsdie Einkünfte (§ 17 Abs. 5 und 6) unddie Einkünfte (Paragraph 17, Absatz 5 und 6) und
    2. 2.Ziffer 2wiederkehrende Unterhaltsleistungen
    anzurechnen, die dem überlebenden Ehegatten aufgrund der aufgelösten oder für nichtig erklärten Ehe zufließen. Erhält der überlebende Ehegatte statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf den monatlichen Versorgungsbezug ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 vH des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden des überlebenden Ehegatten unter, so entfällt die Anrechnung.
  1. (2)Absatz 2Der Anspruch des überlebenden Ehegatten und des früheren Ehegatten erlischt außerdem durch Verehelichung.
  2. (3)Absatz 3Dem überlebenden Ehegatten des Beamten, der sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfindung in der Höhe des Siebzigfachen des Versorgungsbezuges, der ihm für den Monat, in dem die neue Ehe geschlossen wurde, gebührte. Die Ergänzungszulage bleibt bei der Bemessung der Abfindung außer Betracht.
  3. (4)Absatz 4Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt beim Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen der Versorgungsanspruch aus der früheren Ehe wieder auf, wenn
    1. a)Litera adie Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der abfindungsberechtigten Person geschieden oder aufgehoben worden ist oder
    2. b)Litera bbei Nichtigerklärung der Ehe die abfindungsberechtigte Person als schuldlos anzusehen ist.
  4. (5)Absatz 5Das Wiederaufleben des Versorgungsanspruches tritt mit der Auflösung oder Nichtigerklärung der letzten Ehe, frühestens jedoch fünf Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Versorgungsanspruches ein.
  5. (6)Absatz 6Auf den Versorgungsbezug, der wieder aufgelebt ist, sind
    1. 1.Ziffer einsdie Einkünfte (§ 17 Abs. 5 und 6) unddie Einkünfte (Paragraph 17, Absatz 5 und 6) und
    2. 2.Ziffer 2wiederkehrende Unterhaltsleistungen
    anzurechnen, die dem überlebenden Ehegatten aufgrund der aufgelösten oder für nichtig erklärten Ehe zufließen. Erhält der überlebende Ehegatte statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf den monatlichen Versorgungsbezug ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 vH des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden des überlebenden Ehegatten unter, so entfällt die Anrechnung.

Stand vor dem 31.12.2003

In Kraft vom 01.01.1995 bis 31.12.2003
Paragraph 21, (1) Der Anspruch auf Versorgungsgenuß erlischt durch

  1. a)Litera aVerzicht,
  2. b)Litera bAblösung,
  3. c)Litera cVerurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangenerstrafbarer Handlungen zu einer mehr alseinjährigen Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß die Nachsicht widerrufen wird, oder wenn kraftbesonderer gesetzlicher Bestimmung die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten.
  4. (1)Absatz einsDer Anspruch auf Versorgungsgenuß erlischt durch
    1. a)Litera aVerzicht,
    (Anm.: lit. b) aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2005)Anmerkung, Litera b,) aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,)
    1. c)Litera cVerurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn
      1. aa)Sub-Litera, a, adie verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder
      2. bb)Sub-Litera, b, bdie nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt.
    Der Anspruch auf Versorgungsgenuss erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird.
  5. (2)Absatz 2Der Anspruch des überlebenden Ehegatten und des früheren Ehegatten erlischt außerdem durch Verehelichung.
  6. (3)Absatz 3Dem überlebenden Ehegatten des Beamten, der sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfindung in der Höhe des Siebzigfachen des Versorgungsbezuges, der ihm für den Monat, in dem die neue Ehe geschlossen wurde, gebührte. Die Ergänzungszulage bleibt bei der Bemessung der Abfindung außer Betracht.
  7. (4)Absatz 4Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt beim Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen der Versorgungsanspruch aus der früheren Ehe wieder auf, wenn
    1. a)Litera adie Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der abfindungsberechtigten Person geschieden oder aufgehoben worden ist oder
    2. b)Litera bbei Nichtigerklärung der Ehe die abfindungsberechtigte Person als schuldlos anzusehen ist.
  8. (5)Absatz 5Das Wiederaufleben des Versorgungsanspruches tritt mit der Auflösung oder Nichtigerklärung der letzten Ehe, frühestens jedoch fünf Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Versorgungsanspruches ein.
  9. (6)Absatz 6Auf den Versorgungsbezug, der wieder aufgelebt ist, sind
    1. 1.Ziffer einsdie Einkünfte (§ 17 Abs. 5 und 6) unddie Einkünfte (Paragraph 17, Absatz 5 und 6) und
    2. 2.Ziffer 2wiederkehrende Unterhaltsleistungen
    anzurechnen, die dem überlebenden Ehegatten aufgrund der aufgelösten oder für nichtig erklärten Ehe zufließen. Erhält der überlebende Ehegatte statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf den monatlichen Versorgungsbezug ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 vH des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden des überlebenden Ehegatten unter, so entfällt die Anrechnung.
  1. (2)Absatz 2Der Anspruch des überlebenden Ehegatten und des früheren Ehegatten erlischt außerdem durch Verehelichung.
  2. (3)Absatz 3Dem überlebenden Ehegatten des Beamten, der sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfindung in der Höhe des Siebzigfachen des Versorgungsbezuges, der ihm für den Monat, in dem die neue Ehe geschlossen wurde, gebührte. Die Ergänzungszulage bleibt bei der Bemessung der Abfindung außer Betracht.
  3. (4)Absatz 4Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt beim Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen der Versorgungsanspruch aus der früheren Ehe wieder auf, wenn
    1. a)Litera adie Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der abfindungsberechtigten Person geschieden oder aufgehoben worden ist oder
    2. b)Litera bbei Nichtigerklärung der Ehe die abfindungsberechtigte Person als schuldlos anzusehen ist.
  4. (5)Absatz 5Das Wiederaufleben des Versorgungsanspruches tritt mit der Auflösung oder Nichtigerklärung der letzten Ehe, frühestens jedoch fünf Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Versorgungsanspruches ein.
  5. (6)Absatz 6Auf den Versorgungsbezug, der wieder aufgelebt ist, sind
    1. 1.Ziffer einsdie Einkünfte (§ 17 Abs. 5 und 6) unddie Einkünfte (Paragraph 17, Absatz 5 und 6) und
    2. 2.Ziffer 2wiederkehrende Unterhaltsleistungen
    anzurechnen, die dem überlebenden Ehegatten aufgrund der aufgelösten oder für nichtig erklärten Ehe zufließen. Erhält der überlebende Ehegatte statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf den monatlichen Versorgungsbezug ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 vH des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden des überlebenden Ehegatten unter, so entfällt die Anrechnung.

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