Art. 105 B-VG

Bundes-Verfassungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2004 bis 31.12.9999

(1) Der Landeshauptmann vertritt das Land. Er trägt in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung gemäß ArtikelArt. 142. Der Landeshauptmann wird durch das von der Landesregierung bestimmte Mitglied der Landesregierung (Landeshauptmann-Stellvertreter) vertreten. Diese Bestellung ist dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen. Tritt der Fall der Vertretung ein, so ist das zur Vertretung bestellte Mitglied der Landesregierung bezüglich der Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung gleichfalls der Bundesregierung gemäß ArtikelArt. 142 verantwortlich. Der Geltendmachung einer solchen Verantwortung des Landeshauptmannes oder des ihn vertretenden Mitgliedes der Landesregierung steht die Immunität nicht im Weg. Ebenso steht die Immunität auch nicht der Geltendmachung der Verantwortung eines Mitgliedes der Landesregierung im Falle des ArtikelsArt. 103, Absatz Abs. 3, im Weg.

(2) Die Mitglieder der Landesregierung sind dem Landtag gemäß ArtikelArt. 142 verantwortlich.

(3) Zu einem BeschlußBeschluss, mit dem eine Anklage im Sinne des ArtikelsArt. 142 erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder.

Stand vor dem 31.12.2003

In Kraft vom 19.12.1945 bis 31.12.2003

(1) Der Landeshauptmann vertritt das Land. Er trägt in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung gemäß ArtikelArt. 142. Der Landeshauptmann wird durch das von der Landesregierung bestimmte Mitglied der Landesregierung (Landeshauptmann-Stellvertreter) vertreten. Diese Bestellung ist dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen. Tritt der Fall der Vertretung ein, so ist das zur Vertretung bestellte Mitglied der Landesregierung bezüglich der Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung gleichfalls der Bundesregierung gemäß ArtikelArt. 142 verantwortlich. Der Geltendmachung einer solchen Verantwortung des Landeshauptmannes oder des ihn vertretenden Mitgliedes der Landesregierung steht die Immunität nicht im Weg. Ebenso steht die Immunität auch nicht der Geltendmachung der Verantwortung eines Mitgliedes der Landesregierung im Falle des ArtikelsArt. 103, Absatz Abs. 3, im Weg.

(2) Die Mitglieder der Landesregierung sind dem Landtag gemäß ArtikelArt. 142 verantwortlich.

(3) Zu einem BeschlußBeschluss, mit dem eine Anklage im Sinne des ArtikelsArt. 142 erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder.

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