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Art. 23a B-VG B. Europäische Union

Bundes-Verfassungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2018 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in Österreich auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag der Wahl entweder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und nicht nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union wahlberechtigt sind, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
  2. (2)Absatz 2Das Bundesgebiet bildet für die Wahlen zum Europäischen Parlament einen einheitlichen Wahlkörper.
  3. (3)Absatz 3Wählbar sind die in Österreich zum Europäischen Parlament Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  4. (4)Absatz 4Art. 26 Abs. 5 bis 87 ist sinngemäß anzuwenden.Artikel 26, Absatz 5 bis 87 ist sinngemäß anzuwenden.

    (Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 27/2007)Anmerkung, Absatz 5 und 6 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2007,)

Stand vor dem 31.12.2017

In Kraft vom 01.07.2007 bis 31.12.2017
  1. (1)Absatz einsDie Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in Österreich auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag der Wahl entweder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und nicht nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union wahlberechtigt sind, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
  2. (2)Absatz 2Das Bundesgebiet bildet für die Wahlen zum Europäischen Parlament einen einheitlichen Wahlkörper.
  3. (3)Absatz 3Wählbar sind die in Österreich zum Europäischen Parlament Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  4. (4)Absatz 4Art. 26 Abs. 5 bis 87 ist sinngemäß anzuwenden.Artikel 26, Absatz 5 bis 87 ist sinngemäß anzuwenden.

    (Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 27/2007)Anmerkung, Absatz 5 und 6 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2007,)

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