§ 75 EO Aberkennung der Kosten

Exekutionsordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2021 bis 31.12.9999

Wenn ein ExecutionsverfahrenExekutionsverfahren aus einem der in den §§ 35, 36 und 39 Abs. 1 Z 1, 9 und 10 sowie § 54e angeführten Gründe eingestellt wird oder dessen Einstellung aus anderen, dem betreibenden Gläubiger bei Stellung des Antrages auf ExecutionsbewilligungExekutionsbewilligung oder bei Beginn des ExecutionsvollzugesExekutionsvollzugs schon bekannten Gründen erfolgen musste, so hat der betreibende Gläubiger auf Ersatz der gesammtengesamten bis zur Einstellung aufgelaufenen ExecutionskostenExekutionskosten keinen Anspruch. Dies gilt nicht, wenn die Exekution eingestellt wird, weil dem Verpflichteten im Titelverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde.

Stand vor dem 30.06.2021

In Kraft vom 01.10.2000 bis 30.06.2021

Wenn ein ExecutionsverfahrenExekutionsverfahren aus einem der in den §§ 35, 36 und 39 Abs. 1 Z 1, 9 und 10 sowie § 54e angeführten Gründe eingestellt wird oder dessen Einstellung aus anderen, dem betreibenden Gläubiger bei Stellung des Antrages auf ExecutionsbewilligungExekutionsbewilligung oder bei Beginn des ExecutionsvollzugesExekutionsvollzugs schon bekannten Gründen erfolgen musste, so hat der betreibende Gläubiger auf Ersatz der gesammtengesamten bis zur Einstellung aufgelaufenen ExecutionskostenExekutionskosten keinen Anspruch. Dies gilt nicht, wenn die Exekution eingestellt wird, weil dem Verpflichteten im Titelverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde.

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