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Bei jedem Gerichte besteht eine Gerichtskanzlei (1) Die wegen Rechtsverletzungen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Dieser obliegt die Übernahme der an das Gericht gelangenden ActenJuli 1872, R. G. Bl. Nr. 112, bereits anhängigen Verfahren sind nach seinen Vorschriften zu Ende zu führen.
(2) Auf Rechtsverletzungen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Juli 1872, R. G. Bl. Nr. 112, die Ausfertigungvor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes begangen wurden, wegen deren aber ein Verfahren noch nicht anhängig ist, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung.
(3) An Stelle der gerichtlichen Entscheidungen und sonstigen Erledigungenin anderen Gesetzen enthaltenen Hinweise auf das Gesetz vom 12. Juli 1872, R. G. Bl. Nr. 112, treten die Bewirkung der Zustellungen und Ladungen und die Verwahrung der gerichtlichen Acten, sowie die Vornahme aller anderen ihr durch Gesetz oder Verordnung zugewiesenen Amtshandlungenentsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
Bei jedem Gerichte besteht eine Gerichtskanzlei (1) Die wegen Rechtsverletzungen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Dieser obliegt die Übernahme der an das Gericht gelangenden ActenJuli 1872, R. G. Bl. Nr. 112, bereits anhängigen Verfahren sind nach seinen Vorschriften zu Ende zu führen.
(2) Auf Rechtsverletzungen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Juli 1872, R. G. Bl. Nr. 112, die Ausfertigungvor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes begangen wurden, wegen deren aber ein Verfahren noch nicht anhängig ist, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung.
(3) An Stelle der gerichtlichen Entscheidungen und sonstigen Erledigungenin anderen Gesetzen enthaltenen Hinweise auf das Gesetz vom 12. Juli 1872, R. G. Bl. Nr. 112, treten die Bewirkung der Zustellungen und Ladungen und die Verwahrung der gerichtlichen Acten, sowie die Vornahme aller anderen ihr durch Gesetz oder Verordnung zugewiesenen Amtshandlungenentsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
