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§ 91 UrhG Eingriff.

Urheberrechtsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2003 bis 31.12.9999
Paragraph 91, (1) Wer einen Eingriff der im Paragraph 86, Absatz eins, bezeichneten Art begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt.

  1. (1a)Absatz eins aEbenso ist zu bestrafen, wer Mittel in Verkehr bringt oder zu Erwerbszwecken besitzt, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Mechanismen zum Schutz von Computerprogrammen zu erleichtern.
  2. (1)Absatz einsWer einen Eingriff der im § 86 Abs. 1, § 90b, § 90c Abs. 1 oder § 90d Abs. 1 bezeichneten Art begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt.Wer einen Eingriff der im Paragraph 86, Absatz eins,, Paragraph 90 b,, Paragraph 90 c, Absatz eins, oder Paragraph 90 d, Absatz eins, bezeichneten Art begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt.

    (Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2003)Anmerkung, Absatz eins a, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2003,)

  3. (2)Absatz 2Ebenso ist zu bestrafen, wer als Inhaber oder Leiter eines Unternehmens einen im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangenen Eingriff dieser Art (Abs. 1 und 1a) nicht verhindert.Ebenso ist zu bestrafen, wer als Inhaber oder Leiter eines Unternehmens einen im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangenen Eingriff dieser Art (Absatz eins und 1a) nicht verhindert.
  4. (2a)Absatz 2 aWer eine nach den Abs. 1, 1a oder 2 strafbare Handlung gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.Wer eine nach den Absatz eins,, 1a oder 2 strafbare Handlung gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
  5. (3)Absatz 3Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Recht Verletzten zu verfolgen.
  6. (4)Absatz 4§ 85 Abs. 1, 3 und 4 über die Urteilsveröffentlichung gilt entsprechend.Paragraph 85, Absatz eins,, 3 und 4 über die Urteilsveröffentlichung gilt entsprechend.
  7. (5)Absatz 5Das Strafverfahren obliegt dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz.

  1. (2a)Absatz 2 aWer eine nach den Abs. 1, 1a oder 2 strafbare Handlung gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.Wer eine nach den Absatz eins,, 1a oder 2 strafbare Handlung gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
  2. (3)Absatz 3Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Recht Verletzten zu verfolgen.
  3. (4)Absatz 4§ 85 Abs. 1, 3 und 4 über die Urteilsveröffentlichung gilt entsprechend.Paragraph 85, Absatz eins,, 3 und 4 über die Urteilsveröffentlichung gilt entsprechend.
  4. (5)Absatz 5Das Strafverfahren obliegt dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz.

Stand vor dem 30.06.2003

In Kraft vom 01.04.1996 bis 30.06.2003
Paragraph 91, (1) Wer einen Eingriff der im Paragraph 86, Absatz eins, bezeichneten Art begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt.

  1. (1a)Absatz eins aEbenso ist zu bestrafen, wer Mittel in Verkehr bringt oder zu Erwerbszwecken besitzt, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Mechanismen zum Schutz von Computerprogrammen zu erleichtern.
  2. (1)Absatz einsWer einen Eingriff der im § 86 Abs. 1, § 90b, § 90c Abs. 1 oder § 90d Abs. 1 bezeichneten Art begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt.Wer einen Eingriff der im Paragraph 86, Absatz eins,, Paragraph 90 b,, Paragraph 90 c, Absatz eins, oder Paragraph 90 d, Absatz eins, bezeichneten Art begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt.

    (Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2003)Anmerkung, Absatz eins a, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2003,)

  3. (2)Absatz 2Ebenso ist zu bestrafen, wer als Inhaber oder Leiter eines Unternehmens einen im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangenen Eingriff dieser Art (Abs. 1 und 1a) nicht verhindert.Ebenso ist zu bestrafen, wer als Inhaber oder Leiter eines Unternehmens einen im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangenen Eingriff dieser Art (Absatz eins und 1a) nicht verhindert.
  4. (2a)Absatz 2 aWer eine nach den Abs. 1, 1a oder 2 strafbare Handlung gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.Wer eine nach den Absatz eins,, 1a oder 2 strafbare Handlung gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
  5. (3)Absatz 3Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Recht Verletzten zu verfolgen.
  6. (4)Absatz 4§ 85 Abs. 1, 3 und 4 über die Urteilsveröffentlichung gilt entsprechend.Paragraph 85, Absatz eins,, 3 und 4 über die Urteilsveröffentlichung gilt entsprechend.
  7. (5)Absatz 5Das Strafverfahren obliegt dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz.

  1. (2a)Absatz 2 aWer eine nach den Abs. 1, 1a oder 2 strafbare Handlung gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.Wer eine nach den Absatz eins,, 1a oder 2 strafbare Handlung gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
  2. (3)Absatz 3Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Recht Verletzten zu verfolgen.
  3. (4)Absatz 4§ 85 Abs. 1, 3 und 4 über die Urteilsveröffentlichung gilt entsprechend.Paragraph 85, Absatz eins,, 3 und 4 über die Urteilsveröffentlichung gilt entsprechend.
  4. (5)Absatz 5Das Strafverfahren obliegt dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz.

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