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Neuheit
§ 2. (1) Ein Muster gilt nicht als neu, wenn es mit dem Aussehen eines Gegenstandes, der der Öffentlichkeit vor dem PrioritätstagTag der Anmeldung des Musters zur Registrierung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag kein identisches Muster zugänglich gewesengemacht worden ist. Muster gelten als identisch, übereinstimmt oder diesem verwechselbar ähnlich ist und es naheliegt, dieses Aussehen auf die im Warenverzeichnis des Musters enthaltenen Erzeugnisse zu übertragenwenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.
(2) Für die Anwendung des Abs. 1 bleibt eine Offenbarung außer BetrachtEin Muster hat Eigenart, wenn sie nicht früher
als sechs Monatesich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit vor dem Tag seiner Anmeldung zur Registrierung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag des Musters erfolgtzugänglich gemacht worden ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht:.
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(3) Abs. 2 Z 2 ist nur anzuwenden, wennBei der AnmelderBeurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Schöpfers bei der Einreichung der Anmeldung angibt, daß das Muster bei der Ausstellung zur Schau gestellt worden ist, und hierüber innerhalb von vier Monaten nach der Einreichung eine Bestätigung der Ausstellungsleitung vorlegt. Darin ist der Tag der Ausstellungseröffnung und, sofern die erstmalige Offenbarung nicht gleichzeitig erfolgt ist, auch deren Tag anzugeben. Der Bestätigung ist eine DarstellungEntwicklung des Musters beizufügenberücksichtigt.
(4) Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die mit einem BeglaubigungsvermerkVoraussetzungen der Ausstellungsleitung versehen istNeuheit und Eigenart erfüllen.
(5) Bestimmungsgemäße Verwendung im Sinne des Abs. 4 bedeutet die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur.
Neuheit
§ 2. (1) Ein Muster gilt nicht als neu, wenn es mit dem Aussehen eines Gegenstandes, der der Öffentlichkeit vor dem PrioritätstagTag der Anmeldung des Musters zur Registrierung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag kein identisches Muster zugänglich gewesengemacht worden ist. Muster gelten als identisch, übereinstimmt oder diesem verwechselbar ähnlich ist und es naheliegt, dieses Aussehen auf die im Warenverzeichnis des Musters enthaltenen Erzeugnisse zu übertragenwenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.
(2) Für die Anwendung des Abs. 1 bleibt eine Offenbarung außer BetrachtEin Muster hat Eigenart, wenn sie nicht früher
als sechs Monatesich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit vor dem Tag seiner Anmeldung zur Registrierung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag des Musters erfolgtzugänglich gemacht worden ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht:.
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(3) Abs. 2 Z 2 ist nur anzuwenden, wennBei der AnmelderBeurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Schöpfers bei der Einreichung der Anmeldung angibt, daß das Muster bei der Ausstellung zur Schau gestellt worden ist, und hierüber innerhalb von vier Monaten nach der Einreichung eine Bestätigung der Ausstellungsleitung vorlegt. Darin ist der Tag der Ausstellungseröffnung und, sofern die erstmalige Offenbarung nicht gleichzeitig erfolgt ist, auch deren Tag anzugeben. Der Bestätigung ist eine DarstellungEntwicklung des Musters beizufügenberücksichtigt.
(4) Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die mit einem BeglaubigungsvermerkVoraussetzungen der Ausstellungsleitung versehen istNeuheit und Eigenart erfüllen.
(5) Bestimmungsgemäße Verwendung im Sinne des Abs. 4 bedeutet die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur.
