Liebes Forum, Ich habe eine allgemeine Frage: Was passiert mit dem Guthaben welches auf einem einzeln geführten Bankkonto eines Ehepartners liegt? Wird das auch aufgeteilt oder bleibt dieses Guthaben beim Kontobesitzer? Danke! mehr lesen...
Befinden sich dort eheliche Ersparnisse, besteht auch darauf ein Aufteilungsanspruch. Das Gericht kann Auskünfte bei der Bank einholen und bis zum Abschluss des Aufteilungsverfahrens die einstweilige Sicherung erlassen. mehr lesen...
Hallo ihr Lieben, könnte mir vielleicht jemand von euch beantworten ob eine im Bachelor abgelegte Klausur, welche vom Master vorgezogen wurde nach dessen Abschluss wiederholt werden kann? Normalerweise heißt es ja 'binnen 12 Mo... mehr lesen...
Hallo ihr Lieben, könnte mir vielleicht jemand von euch beantworten ob eine im Bachelor abgelegte Klausur, welche vom Master vorgezogen wurde nach dessen Abschluss wiederholt werden kann? Normalerweise heißt es ja 'binnen 12 Monaten im selben Studium'. Aber nun habe ich bei Jusline gelesen, dass ... mehr lesen...
Österreich ist zur militärischen Neutralität verpflichtet. Dazu habe ich zwei Fragen: 1. Ist es einem österreichischen Staatsbürger erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine aufzurufen? 2. Ist es Ausländ... mehr lesen...
...bei künstlich intelligenter Rechtsberatung ist vor allem das Ausgangsmaterial, sprich die Datenqualität entscheidend... mehr lesen...
ich möchte eine Eigentumswohnung erwerben. Bedauerlicherweise besitzt die Wohnung eine gewerbliche Widmung. Im Wohnungseigentumsvertrag wird aber festgehalten, dass die Wohnung auch zu Wohnzwecken verwendet werden kann (z.B. Ai... mehr lesen...
Die Flächenwidmung wäre in diesem Fall nicht das Problem. Wenn das Objekt jedoch eine gewerbliche Widmung (touristische Vermietung) hat, dann muss zuerst geprüft werden, ob nach den örtlichen Vorschriften eine Umwidmung zu reinem Wohnen überhaupt möglich wäre. Es gibt durchaus länderspezifisc... mehr lesen...
hallo, Hilft einem ein hoher Behindertengrad (80%) vor dem Sozialgericht um eine Invalditätsrente zu bekommen? Ich hab zwar den Befund, Berufsunfähigkeit aber nur vom Sozialministerium. Die Pva entscheidet leider nur über eige... mehr lesen...
Hallo! Mir würde es logisch erscheinen, dass eine Großmutter, die die Obsorge über ihr Enkelkind bekommen hat, von den Eltern Unterhalt fördern kann. Ist das so und wenn ja, übernimmt das der Staat? Oder muss man die Eltern au... mehr lesen...
Wie kommen sie dann zu einem Einkommen? Vom AMS und Sozialamt bekommt man (irgendwann) nichts, wenn man offenkundig nicht arbeiten möchte, obwohl man könnte. mehr lesen...
Gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 23. Oktober 2023 zu Aktenzahl 1 Ob 82/23z ergibt sich folgender Sachverhalt: Bei einer wiederkehrenden und vollständigen Nichtgewährung der i... mehr lesen...
Hallo, ich wohne ziemlich am Ende einer Sackgasse und habe eine breite Garageneinfahrt. Diese wurde oftmals von fremden Fahrzeugen zum Umdrehen benutzt. Nachdem mir jetzt 2x hintereinander jemand an die Zaunmauer angefahren i... mehr lesen...
Sind die verrechneten Kosten gem. § 458 UGB einklagen insofern diese vertraglich vereinbart wurden? Jemand in meinem Umfeld behauptet "Mahnspesen sind nicht einklagbar". Meiner Meinung nach trifft das jedoch nur zu, wenn sie ve... mehr lesen...
Kann es (wegen dem identischen Wortlaut) sein, dass Du im Internet recherchiert hast und dabei auf folgenden Reddit-Beitrag gestoßen bist, welcher Dich verunsichert hat? https://www.reddit.com/r/Austria/comments/17cp8v5/comment/k5sbxn2/ mehr lesen...
Atilla Pramhas (a@frie.at) 17. Juni 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...
Atilla Pramhas (a@frie.at) 17. Juni 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...
Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu, dass Technizitaet in zwei Schritten gepru... mehr lesen...
Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu, dass Technizitaet in zwei Schritten gepru... mehr lesen...
Hallo liebe Mitglieder, Ich würde gerne mit dem Rauchen aufhören und wollte mir nun das mir empfohlene, neu erhältliche Medikament "Asmoken" aus der Apotheke besorgen. Das Medikament enthält den sekundären Pflanzenstoff Cytisi... mehr lesen...
Sehr gerne! Das Thema hat mich deshalb so motiviert, weil bestimmt auch andere Betroffene mit dem Gedanken spielen wie Du und sich im Internet erkundigen, wie man günstiger zu dem Produkt kommt. Wenn sie dann in der Suchmaschine weit genug runterscrollen, werden sie auf diesen warnenden Beitrag s... mehr lesen...
Guten Tag, nach erfolgloser Internetsuche, hoffe ich hier eine Antwort zu bekommen. Wir sind ein FKK-Verein Tulln, dessen Vereinsgelände zur einen Hälfte von der Stadtgemeinde und die andere Hälfte von Privat an uns verpachte... mehr lesen...
Sich nicht unnötig wegen Geld zerstreiten! - Seit 1.1.2024 schaut’s nämlich für Vereine finanziell besser aus: Grundsätzlich sind nunmehr alle Spenden an gemeinnützige Vereine für die Spender von der Steuer absetzbar! Bis 30. Juni können bestehende Vereine einen Antrag (z.B. via Steuerberater) ... mehr lesen...
Hallo, ich bitte euch um eine Einschätzung. Meine Frau und ich stehen gerade vor einer einvernehmlichen Scheidung. Im Zuge der Scheidungsvereinbarung gibt es folgendes Thema. Wir haben ein gemeinsames Haus wo beide zu 50% im G... mehr lesen...
Es wäre zu beachten, dass die neue Partnerin nach § 744 Abs.1 erster Fall ABGB ein gesetzliches Erbrecht von einem Drittel der Verlassenschaft hätte und ihr laut § 745 Abs.1 ABGB das gesetzliche Vorausvermächtnis zusteht, in dem Wohnobjekt weiter wohnen zu dürfen. Durch die gewillkürte Erbfolge w... mehr lesen...
Wenn ein Schüler in einem Gegenstand bei den Externistenprüfungen negativ beurteilt wurde, darf er dann weiter im häuslichen Unterricht bleiben? mehr lesen...
Und abseits der gesetzlichen Bestimmungen, sollte dann vielleicht auch "die Lehrkraft" ihre vermeintlichen Fähigkeiten neu bewerten. mehr lesen...
