Liebe Jusline-Community, ich habe die folgende Situation: wir haben unsere Wohnung (Genossenschaft) per Ende April gekündigt und die neue Wohnung mit 1.3. übernommen. Mit dem Nachmieter (wir hatten ein Vorschlagsrecht) haben w... mehr lesen...
Eine Ablösevereinbarung kommt üblicherweise zwischen dem Vor- und Nachmieter zustande. Nachdem es sich zum Zeitpunkt des Erstellens bei dem vorgeschlagenen Mieter nicht um den Nachmieter handelt dürfte, wäre eigentlich ein Kaufvertrag treffender gewesen. Diese Begrifflichkeiten sollten (hoffentli... mehr lesen...
Ich suche eine Möglichkeit, mein Studium in Österreich durch Studienbeihilfe zu finanzieren. Ich bin 30 Jahre alt, komme aus dem EU-Ausland, habe insgesamt 5 Jahre gearbeitet. In Österreich bin ich erst seit 6 Monaten wohnhaft.... mehr lesen...
Du sprichst § 4 Abs.1a Z 3 StudFG (Studienförderungsgesetz) an. Die Volksanwaltschaft und ÖH sind dabei bedacht, diese unspezifische Wortfolge konkretisieren zu lassen. Vorher hieß es, wenn man "in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert" ist. Daher würde ich meinen, das... mehr lesen...
Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um Ihre geschätzte Antwort: Ich bin abends im Bus gestürzt, weil der Buslenker abrupt gebremst hat und ich mit meiner Hand-Verletzung... mehr lesen...
Meinst Du vielleicht die OGH Entscheidung 7Ob194/23i vom 22. November 2023 ? mehr lesen...
Liebe Experten, ich wende mich an Sie, um rechtliche Informationen und Beratung bezüglich der Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags meiner Frau aufgrund ihrer Schwangerschaft zu erhalten. Meine Frau war als Assistenzärztin in... mehr lesen...
Auf § 10a MSchG (Mutterschutzgesetz) bin ich nicht weiter eingegangen, weil es sich nicht mit der Gültigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages befasst, sondern mit dem Kündigungsschutz, der von den Arbeitgebern ohnehin eher eingehalten wird. Außerdem setzt es voraus, dass die Arbeitnehmerin der ... mehr lesen...
Autowaschen auf öffentlichem Grund (Straße) ist verboten. Mein Auto steht Tag und Nacht bei jeder Witterung - Regen- auf der Straße. dürfte ich den Saharastaub mit klarem Wasser abschwemmen oder muss ich warten, bis dies der nä... mehr lesen...
Jetzt sollten wir noch erfahren, wo Du das gelesen hast. § 92 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) greift Verunreinigungen und Vereisungen auf. Wenn Du Dein Auto bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt mit klarem Wasser reinigst, ohne dass dadurch eine Beeinträchtigung oder Gefahr für andere Verkeh... mehr lesen...
Liebe Experten, bitte um eine Einschätzung, wie das rechtlich ausschaut: Wir haben eine gebrauchte Wohnung in einer WE mit insgesamt 8 Wohnungen gekauft. Die Besonderheit bei dieser Wohnanlage ist, dass jede Wohnung für sich e... mehr lesen...
Der Kamin gehört zum allgemeinen Teil des Hauses, weshalb die ordentliche Verwaltung auch die anfallenden Arbeiten wie Ausschleifen, Reinigung usw. zu veranlassen hat, die aus der Rücklage der Wohnungseigentümer zu zahlen wären. Kommt die Hausverwaltung dem nicht nach, kann bei Gericht ein Antrag... mehr lesen...
Guten Tag, folgender Fall: Ich befinde ich mich derzeit in die Verwendungsgruppenjahr 8./ Verwendungsgruppe III (KV Metallgewerbe, Eintritt 2021). Es hat sich aber jetzt herausgestellt dass die Tätigkeit eigentlich die Verwe... mehr lesen...
Im Kollektivvertrag für Angestellte im Metallgewerbe finden sich die Bestimmungen unter Paragraph 17 Absatz 8. Von den acht Jahren sind nur jene in die höhere Verwendungsgruppe zu verwerten und anzurechnen, die in die Tätigkeit der höheren Verwendungsgruppe fallen. Das heißt, hast Du vorher einfa... mehr lesen...
Hallo zusammen ich habe eine frage, ein bekannter von mir hat heute seine Anklageschrift vom Anwalt bekommen. Es geht um §§ 15 Abs 1, 207 Abs 1, 212 Abs 1 Z 2 und 105 StGB Kann mir jemand sagen was das vor einem Schöffengeri... mehr lesen...
Ich habe es hier auszugsweise zitiert, damit vielleicht auch andere ihre Einschätzung abgeben oder Ergänzungen vorbringen können. Mich würde aber dennoch interessieren, von welcher Strafhöhe sein Anwalt oder Pflichtverteidiger ausgeht. Man muss bei sowas immer aufpassen. Oftmals übertreiben es d... mehr lesen...
Ich habe in meinen Urlaub mit Datum 28.02.24 eine Nachricht mit einer noch offenen Einspruchszeit von 2 Werktagen, über einen Parkverstoß am Hornbachparkplatz in Wien 22 am 27.01.24 über €80.-- bekommen, und soll da angeblich ü... mehr lesen...
Woher weißt Du, dass eine automatische Parkdauererfassung mittels Kamera erfolgte und die Parkzeit nicht über Fotos dokumentiert wurde, die zu vordefinierten Zeiten erstellt werden? Hat man Dir die genaue Einfahrts- und Ausfahrtszeit nennen können? So wie bei der manuellen Vorgehensweise kann es ... mehr lesen...
Ein Bekannter von mir hat mich wegen einer Strafverfügung und der Möglichkeit eines Einspruchs gefragt. Es wird 4-mal anscheinend dafür bestraft, dass er Umbauten an seinem Auto durchgeführt hat (Außenspiegel und Frontstoßstang... mehr lesen...
Der Einspruchswerber kann sich bei der Behörde melden und diese darüber aufmerksam machen, da diese Informationen für die Vorbereitung des Rechtsmittels benötigt werden. Entweder man möge ihm eine vollständige Strafverfügung zukommen lassen oder die Akteneinsicht gewähren, um wesentliche Teile de... mehr lesen...
Hallo, ich habe mit einem Partner mündlich vereinbart, dass wir gemeinsam an einem Startup-Projekt arbeiten, für das wir erst in Zukunft Einkünfte erwarten. Nun hat mein Partner die Zusammenarbeit ohne Grund beendet. Kann die ... mehr lesen...
So einfach ist das nicht, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831#p40182 Jeder wird seine eigene Wahrnehmung haben, wie die Sache abgelaufen ist. Ohne Beweise wird es schwer zu bekräftigen, wer im Recht ist. mehr lesen...
Hallo, wir sind mehrere Bewohner einer Wohnanlage in Graz, da parken die Fahrzeuge so in den Gehsteig hinein, dass man schwer diesen benützen kann. Seit 2023 ist dies, lt. StVo § 23 Abs 1, klar verboten. Bei einer Rechtsausk... mehr lesen...
"Aber vielleicht könnte man manches Mal ein Auge zudrücken, weil es die überlangen Fahrzeuge mit der Parkplatzsituation oft nicht leicht haben und man den Straßenverkehr auch nicht behindern möchte, indem die Schnauze oder das Heck auf die Straße überragt." DANKE-Wir haben einen Parker bereits p... mehr lesen...
Ich bin in Krankenstand, muss bald als Angeklagter zum Gerichtstermin. Reicht es, wenn ich die Krankmeldung nachreiche, oder muss ich in jedem Fall zum Gericht? mehr lesen...
Eine Krankheit kann ein Verhinderungsgrund sein, muss aber als bald als möglich dem Gericht gemeldet werden, damit der Richter noch entscheiden kann, ob er den Grund akzeptiert. mehr lesen...
Folgende Situation: Ich sitze mit einem Glas Bier und einer Zigarette auf einer Parkbank in der Nähe eines Kindergartens. Ein Polizist fordert mich freundlich auf mich wegzubegeben, weil es "Beschwerden" gegeben hätte. Muß ich... mehr lesen...
In einer solchen Situation ist es ratsam, der Aufforderung des Polizisten Folge zu leisten. Auch wenn er freundlich ist und keine rechtlichen Schritte einleitet, hat er die Autorität, dich zu bitten, den Bereich zu verlassen. Selbst wenn du dich rechtmäßig auf öffentlichem Grund befindest, kann d... mehr lesen...
Bei unserer Wohnanlage ist eine Feuerwehrzone, welche mit Halteverbot (ohne zweispurige Ausnahme) gekennzeichnet ist. Jetzt parken aber sehr oft Motorräder, Mopeds mit und ohne Kennzeichen in dieser Zone. Der Hausmeister mein... mehr lesen...
Also das mit dem Moped ist geklärt, die Feuerwehr wahr vor Ort, hat sich das ganze angesehen und mir folgendes mitgeteilt: Da große Steine vom Hausbesorger in der Feuerwehrzone gelegt wurden, aus welchen Grund auch immer, erging an die HV der Auftrag diese umgehend zu entfernen. Dabei wurde ich... mehr lesen...
Guten Tag, mein alter Arbeitgeber hat gerade mein Foto auf FB auf der Unternehmensseite veröffentlicht als ich noch ein Teil des Teams wäre. Ich bin dort seit mehr als 1 Jahr nicht beschäftigt. Darf er das? Ich habe ihm nie e... mehr lesen...
Für die Frage, ob er das darf, wäre die Sichtweise des Account-Betreibers und der Euch erläuterte Zweck des Mitarbeiterfotos hilfreich. So ist schwer einzuschätzen, was Euch gesagt wurde, wofür das veröffentlichte Bild benötigt werden würde. Du hast jedoch das Recht, Deine damalige Einwilligung b... mehr lesen...
Liebe Community, Wenn ich eine Pflanze großziehe ohne die Absicht sie zu konsumieren also trotzdem Blühen zu lassen aber die Blüten nicht zu trennen oder die Pflanze zu trocknen. Gibt es Fälle bei denen man erklären konnte d... mehr lesen...
Man unterscheidet zwischen dem Besitz einer Cannabispflanze und von Suchtgift. Erst wenn man die Blüten abtrennt bzw. den Cannabisharz (in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge) von der Pflanze aberntet, sollte der Tatbestand nach § 27 Abs.1 Z 1 SMG erfüllt sein. Daher sollte der Erwerb einer... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Bekannten der im Moment eine gültige Aufenthaltsbewilligung für Studenten (Drittstaatenangehöriger) hat. Er möchte das Studium gerne abbrechen. Bleibt seine Aufenthaltsbewillligung trotzdem bis zum Ende (... mehr lesen...
Dies ist auch nicht einfach zu beurteilen, weil man sich die Gesamtsituation anschauen muss. Da geht es mitunter um die Verhältnismäßigkeit. Außerdem fällt die Entscheidung in weiterer Folge nicht irgendwelchen Sachbearbeitern zu, sondern würde von einem Juristen amtssigniert werden müssen, die m... mehr lesen...
Darf ein Polizist im Fall des Totschlags eines Verwandten ermitteln? § 47 StPO Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft bezieht sich ja auf Kriminalpolizei. Wie sieht es mit "normalen" Polizisten aus? mehr lesen...
Ich frage mich, woher Du wissen möchtest, dass er nicht nach § 18 StPO dazu befugt ist. Wenn nicht nach § 3 StPO gehandelt wird, kann das Thema sicherlich weiterverfolgt werden. mehr lesen...
Liebe Forianer! Ich habe mit einer Freundin folgenden Privat-Kaufvertrag abgeschlossen: Ich kaufte von ihr antike Möbel iHv EUR 4300,00. Sie erhielt das Geld von mir in bar. Die Möbel verblieben bei ihr und sie behielt sich ei... mehr lesen...
Ich nehme an, Ihr beide habt den Vertrag unterschrieben. Einseitig kann man es nicht so einfach auflösen. Mich würde interessieren, was nach Meinung der Freundin gegen die Aufhebung des Vertrages spricht. mehr lesen...
