Hallo miteinander, ich habe eine kurze Frage bezüglich einer Indexnachverrechnung eines Objekts welches ich miete. Die letzte Indexanpassung erfolgte im August 2022 und die Erhöhung betrug 7,8%. Diesen erhöhten Betrag habe ich... mehr lesen...
Es schaut so aus, als würde es sich um einen frei finanzierten Neubau handeln und der Vollanwendungsbereich des MRG nicht gelten. Die Erhöhung erfolgt dann aufgrund einer vertraglichen Wertsicherungsklausel, wo freier Mietzins besteht. Der Mieter darf in dem Fall die Wertsicherungsklausel 3 Jahre... mehr lesen...
Hallo zusammen, kennt sich hier vielleicht jemand mit den Regelungen zur Sperrfrist bei Kündigung und Abfindung aus? Folgende Situation: Ich habe in Liechtenstein gearbeitet und wurde vor kurzem im Zuge einer großen Kündigun... mehr lesen...
Am besten Du fragst da den AMS, wie es mit den Anrechnungsbestimmungen der Länder aussieht. Ich würde schon meinen, dass in dem Fall § 16 Abs.1 lit.l AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) auch Anwendung findet, wonach der Anspruch auf Arbeitslosengeld während des Zeitraumes, für den Anspruch auf... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe nach Regulatorien/Gesetze für Plüschtier-Greifautomaten im Land kärnten gesucht, jedoch nicht wirklich etwas gefunden. Mich würde interessieren ob und welche gesetzlichen Regelungen und Genehmigungen d... mehr lesen...
Bei der WKO (z.B. Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe) oder Deiner Landesregierung solltest Du betreffend Geschicklichkeitsautomaten gut aufgehoben sein. Hier eine erste Informationsquelle, auch wenn es Niederösterreich betrifft: https://www.wko.at/noe/tourismus-freizeitwirtschaft/freizeit-sp... mehr lesen...
Liebes Forum, Ich habe eine allgemeine Frage: Was passiert mit dem Guthaben welches auf einem einzeln geführten Bankkonto eines Ehepartners liegt? Wird das auch aufgeteilt oder bleibt dieses Guthaben beim Kontobesitzer? Danke! mehr lesen...
Befinden sich dort eheliche Ersparnisse, besteht auch darauf ein Aufteilungsanspruch. Das Gericht kann Auskünfte bei der Bank einholen und bis zum Abschluss des Aufteilungsverfahrens die einstweilige Sicherung erlassen. mehr lesen...
Österreich ist zur militärischen Neutralität verpflichtet. Dazu habe ich zwei Fragen: 1. Ist es einem österreichischen Staatsbürger erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine aufzurufen? 2. Ist es Ausländ... mehr lesen...
...bei künstlich intelligenter Rechtsberatung ist vor allem das Ausgangsmaterial, sprich die Datenqualität entscheidend... mehr lesen...
ich möchte eine Eigentumswohnung erwerben. Bedauerlicherweise besitzt die Wohnung eine gewerbliche Widmung. Im Wohnungseigentumsvertrag wird aber festgehalten, dass die Wohnung auch zu Wohnzwecken verwendet werden kann (z.B. Ai... mehr lesen...
Die Flächenwidmung wäre in diesem Fall nicht das Problem. Wenn das Objekt jedoch eine gewerbliche Widmung (touristische Vermietung) hat, dann muss zuerst geprüft werden, ob nach den örtlichen Vorschriften eine Umwidmung zu reinem Wohnen überhaupt möglich wäre. Es gibt durchaus länderspezifisc... mehr lesen...
Hallo! Mir würde es logisch erscheinen, dass eine Großmutter, die die Obsorge über ihr Enkelkind bekommen hat, von den Eltern Unterhalt fördern kann. Ist das so und wenn ja, übernimmt das der Staat? Oder muss man die Eltern au... mehr lesen...
Wie kommen sie dann zu einem Einkommen? Vom AMS und Sozialamt bekommt man (irgendwann) nichts, wenn man offenkundig nicht arbeiten möchte, obwohl man könnte. mehr lesen...
Gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 23. Oktober 2023 zu Aktenzahl 1 Ob 82/23z ergibt sich folgender Sachverhalt: Bei einer wiederkehrenden und vollständigen Nichtgewährung der i... mehr lesen...
Hallo, ich wohne ziemlich am Ende einer Sackgasse und habe eine breite Garageneinfahrt. Diese wurde oftmals von fremden Fahrzeugen zum Umdrehen benutzt. Nachdem mir jetzt 2x hintereinander jemand an die Zaunmauer angefahren i... mehr lesen...
alles2, Danke für die Unterstützung! mehr lesen...
Atilla Pramhas (a@frie.at) 17. Juni 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...
Atilla Pramhas (a@frie.at) 17. Juni 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...
Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu, dass Technizitaet in zwei Schritten gepru... mehr lesen...
Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu, dass Technizitaet in zwei Schritten gepru... mehr lesen...
Hallo liebe Mitglieder, Ich würde gerne mit dem Rauchen aufhören und wollte mir nun das mir empfohlene, neu erhältliche Medikament "Asmoken" aus der Apotheke besorgen. Das Medikament enthält den sekundären Pflanzenstoff Cytisi... mehr lesen...
Sehr gerne! Das Thema hat mich deshalb so motiviert, weil bestimmt auch andere Betroffene mit dem Gedanken spielen wie Du und sich im Internet erkundigen, wie man günstiger zu dem Produkt kommt. Wenn sie dann in der Suchmaschine weit genug runterscrollen, werden sie auf diesen warnenden Beitrag s... mehr lesen...
Guten Tag, nach erfolgloser Internetsuche, hoffe ich hier eine Antwort zu bekommen. Wir sind ein FKK-Verein Tulln, dessen Vereinsgelände zur einen Hälfte von der Stadtgemeinde und die andere Hälfte von Privat an uns verpachte... mehr lesen...
Sich nicht unnötig wegen Geld zerstreiten! - Seit 1.1.2024 schaut’s nämlich für Vereine finanziell besser aus: Grundsätzlich sind nunmehr alle Spenden an gemeinnützige Vereine für die Spender von der Steuer absetzbar! Bis 30. Juni können bestehende Vereine einen Antrag (z.B. via Steuerberater) ... mehr lesen...
Hallo, ich bitte euch um eine Einschätzung. Meine Frau und ich stehen gerade vor einer einvernehmlichen Scheidung. Im Zuge der Scheidungsvereinbarung gibt es folgendes Thema. Wir haben ein gemeinsames Haus wo beide zu 50% im G... mehr lesen...
Es wäre zu beachten, dass die neue Partnerin nach § 744 Abs.1 erster Fall ABGB ein gesetzliches Erbrecht von einem Drittel der Verlassenschaft hätte und ihr laut § 745 Abs.1 ABGB das gesetzliche Vorausvermächtnis zusteht, in dem Wohnobjekt weiter wohnen zu dürfen. Durch die gewillkürte Erbfolge w... mehr lesen...
Wenn ein Schüler in einem Gegenstand bei den Externistenprüfungen negativ beurteilt wurde, darf er dann weiter im häuslichen Unterricht bleiben? mehr lesen...
Und abseits der gesetzlichen Bestimmungen, sollte dann vielleicht auch "die Lehrkraft" ihre vermeintlichen Fähigkeiten neu bewerten. mehr lesen...
