...Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet:1.„Geldwäsche“ der Straftatbestand gemäß § 165 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 in der jeweils geltenden Fassung, unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters... mehr lesen...
...die Leistung gewährt wird, im In- oder Ausland eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Fall des § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der dort genannten... mehr lesen...
...gelassen zu haben.8bAbsatz 8 bWird im Medium eines Medieninhabers eine gerichtlich strafbare Handlung nach § 282a Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, oder § 283 StGB oder nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, verwirklicht, so... mehr lesen...
...derentwegen er bereits zweimal verurteilt worden ist, oderd.Litera ddie ihm angelastete versuchte oder angedrohte Tat § 74 Abs. 1 Z 5 StGB ausführen.die ihm angelastete versuchte oder angedrohte Tat Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 5, StGB ausführen.3Absatz 3Fluchtgefahr ist jedenfalls... mehr lesen...
...oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation §§ 278 bis 278b StGB begangenen oder geplanten Straftaten ansonsten wesentlich erschwert wäre undwenn dies zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die... mehr lesen...
...und Art und Größe seiner Kanzlei stehen, mit den Bestimmungen, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dienen, vertraut zu machen. Diese Maßnahmen schließen unter anderem die Teilnahme des... mehr lesen...
...ABSCHNITTSTRAFBESTIMMUNGEN § 9Verletzung der abgabenrechtlichenGeheimhaltungspflicht 1 Wer als Beamtin bzw. Beamter § 74 Abs. 1 Z. 4 StGB oder als ehemalige Beamtin bzw. ehemaliger Beamter die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt § 48a Abs. 2 BAO, ist, wenn die Tat nicht nach... mehr lesen...
...für die Annahme vor, dass die Voraussetzungen für die selbständige Anordnung der in den § 22, § 23 und § 220b StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen gegeben seien § 65 Abs. 5 StGB, so hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Anordnung einer der in... mehr lesen...
...einsDie strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs. 2 StGB ist an männlichen Jugendlichen in der Justizanstalt für Jugendliche Gerasdorf, an weiblichen Jugendlichen im forensisch-therapeutischen Zentrum Asten... mehr lesen...
...einsIm Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB vor dem Landesgericht als Geschworenengericht ist den Geschworenen eine Zusatzfrage zu stellen, ob der Betroffene zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig war.... mehr lesen...
