...Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens wegen § 165, § 278a, § 278b, § 278c, § 278d oder § 278e StGB erfolgen, wenn der Verpflichtete davon nachweislich Kenntnis erlangt hat.Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 16 Z 37, BGBl. I... mehr lesen...
...oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.3 Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des... mehr lesen...
...in Ausübung seines Dienstes, wenn es das landesgesetzlich vorgeschriebene Dienstabzeichen trägt, den Schutz, der Beamten § 74 Z 4 StGB gewährt wird. Auf Verlangen hat das Forstschutzorgan den Dienstausweis... mehr lesen...
...von drei Jahren nach der Tat jedenfalls von einem Versagungsgrund auszugehen, wobei Haftzeiten und Zeiten einer Unterbringung nach §§ 21 bis 23 StGB außer Betracht zu bleiben haben. Im Übrigen gilt § 14... mehr lesen...
...vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.3 Wer gewerbsmäßig § 70 StGB Adoptionen nach Abs. 1 oder 2 vermittelt oder anbahnt, obwohl er weiß oder wissen musste, dass sich die Betroffenen für die Erteilung oder... mehr lesen...
...in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftigte Rechtsbrecher, bedingter Entlassung aus einer Anstalt nach den §§ 21, 22 und 23 StGB und Aussetzung des Ausspruches über die Strafe nach § 13 JGG Anm.: jetzt: Vorbehalt des Anspruches der Strafe nach § 13 JGG muß... mehr lesen...
...gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben wurde, sind prioritär zu führen.4 Liegen bei Angehörigen § 72 StGB die Voraussetzungen für die Abschiebung gleichzeitig vor, so hat das Bundesamt bei der Erteilung des Auftrages zur Abschiebung Maßnahmen anzuordnen,... mehr lesen...
...verbundenen Maßnahme;6.für die Dauer des Bestehens eines Tätigkeitsverbots gemäß § 220b des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974.2 Die Zeit der Hemmung ist für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters nicht zu berücksichtigen.3 Hat sich der Beamte in den... mehr lesen...
...Störungen, einschließlich untergebrachten Menschen, Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen und geistig abnormen Rechtsbrechern § 21 StGB sowie von Menschen mit Intelligenzminderungen,2.Beobachtung, Betreuung und Pflege von Menschen mit neurologischen Erkrankungen und sich daraus ergebenden... mehr lesen...
...dessen freiwillig und ernsthaft bemüht, sie zu verhindern.3 Die Strafbarkeit nach Abs. 1 wird unter den Voraussetzungen des § 167 StGB durch tätige Reue aufgehoben, sofern sich die Schadensgutmachung auf die gesamte für den Erwerb erforderliche Leistung einschließlich der damit... mehr lesen...
