Alle Gesetze

Volltextsuche

1.039 Gesetzestexte

Ergebnisse 51-60 von 1.039 für "11 stgb"

§ 115 StPO Beschlagnahme

...sein werden,2.privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen oder3.dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation § 19a StGB, auf Verfall § 20 StGB, auf erweiterten Verfall § 20b StGB, auf Einziehung § 26 StGB oder eine andere gesetzlich vorgesehene... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 02.11.18

§ 365t GewO 1994 Allgemeine Meldepflichten

...versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrühren unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 24.07.20

§ 6 SVSTV Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen

...einsFür die strafrechtliche Unterbringung von Männern in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs. 1 StGB sind die forensisch-therapeutischen Zentren Göllersdorf, Asten und Wien-Favoriten, für die strafrechtliche Unterbringung von Männern in einem... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 30.12.23

§ 366b GewO 1994

...der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person. Dabei hat sie auch frühere Verurteilungen wegen § 165 StGB Geldwäscherei, § 278a StGB kriminelle Organisation, § 278b StGB terroristischen Vereinigung, § 278c StGB terroristischen... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 24.07.20

§ 409 StPO

...die Strafe binnen vierzehn Tagen zu zahlen, widrigens sie zwangsweise eingetrieben werde. Gleiches gilt für den Verfall nach § 20 Abs. 3 StGB und die Konfiskation nach § 19a Abs. 1a StGB.2 Wie die im Abs. 1 genannten Geldbeträge einzutreiben sind, wird im Gerichtlichen... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 31 S-LSG

...Vorsätzliche Handlungen gegen die Ehre eines anderen, die deshalb nicht den gerichtlich strafbaren Tatbestand der üblen Nachrede § 111 StGB oder der Beleidigung § 115 StGB darstellen, weil sie nicht in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise bzw nicht öffentlich oder vor... mehr lesen...

Salzburg | Aktualisiert am 26.09.17

§ 409a StPO

...1 Wenn die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrages nach § 20 StGB den Zahlungspflichtigen unbillig hart träfe, hat der Vorsitzende auf Antrag durch Beschluß einen angemessenen Aufschub zu gewähren.2 Der... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

Art. 20 StGB

...infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.2 Entfallen bei Personen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist, die... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 38 FGG 2019 Wirksame Ahndung von Pflichtverletzungen

...und7.frühere Pflichtverletzungen der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person und Verurteilungen wegen § 165 StGB Geldwäscherei, § 278a StGB kriminelle Organisation, § 278b StGB terroristischen Vereinigung, § 278c StGB terroristischen... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 04.03.20

§ 114 FPG Schlepperei

...Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden Verfahren.3 Wer die Tat nach Abs. 11.gewerbsmäßig § 70 StGB,2.in Bezug auf mindestens drei Fremde, oder3.auf eine Art und Weise, durch die der Fremde, insbesondere während der Beförderung, längere Zeit... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 18.05.18

Ergebnisse 51-60 von 1.039 für "11 stgb"

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten