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1.048 Gesetzestexte

Ergebnisse 51-60 von 1.048 für "11 stgb"

§ 95 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats

...von Abs. 1 sind:Bewährungsmaßnahmen im Sinne von Absatz eins, sind:1.Ziffer einsErteilung von Weisungen nach § 51 Abs. 1 und 2 StGB;Erteilung von Weisungen nach Paragraph 51, Absatz eins und 2 StGB;2.Ziffer 2Anordnung der Bewährungshilfe nach § 52 StGB;Anordnung der... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 07.06.18

§ 117 NO Notariatskandidaten, Notarsubstituten und Notariatssubstituten

...und Art und Größe seiner Kanzlei stehen, mit den Bestimmungen, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dienen, vertraut zu machen. Diese Maßnahmen schließen unter anderem die Teilnahme des Notars... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 82 NO

...in § 140d Abs. 1 beschriebenen Risikofaktoren für ein potenziell geringeres oder höheres Risiko von Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 19.07.24

§ 69b NO

...Verordnung festzulegen, welche Maßnahmen zum Ausgleich des insofern potenziell bestehenden erhöhten Risikos der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB erforderlich sind, unter welchen Voraussetzungen sich der Notar für eine solche... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 19.07.24

§ 36c NO

...erfahren hat, es sei denn, dass die Partei für den Notar erkennbar die Rechtsberatung offenkundig zum Zweck der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB in Anspruch nimmt.In den Fällen des Paragraph 36 a, Absatz eins, hat der Notar den Bundesminister... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 27.07.19

§ 8c RAO

...erfahren hat, es sei denn, dass die Partei für den Rechtsanwalt erkennbar die Rechtsberatung offenkundig zum Zweck der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB in Anspruch nimmt.In den Fällen des Paragraph 8 a, Absatz eins, hat der Rechtsanwalt den... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 01.04.20

§ 116 StPO Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

...Aufklärung der Straftat erforderlich ist,2.Ziffer 2dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation § 19a StGB, des Verfalls § 20 StGB, des erweiterten Verfalls § 20b StGB, der Einziehung § 26 StGB oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 25.02.25

§ 3 StrG Strafkarten

...in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einschließlich der Angabe, ob die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 oder 2 StGB angeordnet worden ist; die Feststellung, daß wegen einer Vorsatztat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verhängt worden ist; die Angabe,... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 05.01.23

§ 365n GewO 1994 Definitionen

...365 n, Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet:1.Ziffer eins„Geldwäsche“ der Straftatbestand gemäß § 165 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 in der jeweils geltenden Fassung, unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 06.03.25

§ 12 ABAG

...des Finanzstrafverfahrens Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 5, NPG;eLitera eMaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB im Notariat § 20 Abs. 2 Z 6 NPG;Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

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