...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB... mehr lesen...
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...und Kontrollorgane bestellt werden. Diese gelten für die Dauer ihrer Bestellung als Beamte im Sinne des § 74 Z 4 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2006.2 Zähl-, Erhebungs- und Kontrollorganen gemäß... mehr lesen...
...für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach § 71 Abs. 3 und § 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie angeordnet... mehr lesen...
...dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind Naturschutzorgane zu bestellen. Diese gelten als öffentliche Wachen § 74 Z 4 Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2007, wenn sie in Ausübung ihres Dienstes handeln und das... mehr lesen...
...vorzuweisen. In Ausübung ihrer Funktion genießen Fischereiaufseher den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten § 74 Z 4 StGB einräumt.2 Fischereiaufseher sind in Ausübung ihrer Funktion in ihrem Aufsichtsgebiet Fischwasser einschließlich Ufergrundstücke... mehr lesen...
...verbundenen Maßnahme;6.für die Dauer des Bestehens eines Tätigkeitsverbots gemäß § 220b des Strafgesetzbuches StGB.2 Die Zeit der Hemmung ist für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters nicht zu berücksichtigen.3 Hat sich der Beamte in den Fällen des... mehr lesen...
...Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2014 und der Kundmachungen BGBl. I Nr. 44/2014 und BGBl. I Nr. 73/2014;-Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2013.2 Soweit in diesem Landesgesetz auf Bestimmungen anderer... mehr lesen...
