...Die Durchführung eines Scheingeschäfts ist zulässig, wenn die Aufklärung eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB oder die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen herrühren oder von der Konfiskation § 19a... mehr lesen...
...Absatz 4, in Strafhaft angehalten wird,2.Ziffer 2im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB § 430 Abs. 1,im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach Paragraph 21, StGB Paragraph 430,... mehr lesen...
...1 Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die Voraussetzungen des Verfalls § 20 StGB, des erweiterten Verfalls § 20b StGB oder der Einziehung § 26 StGB gegeben seien, ohne daß darüber in einem Strafverfahren oder... mehr lesen...
...einsDie Anordnung der in den § 22 und § 23 StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist nichtig, wenn nicht während der ganzen Hauptverhandlung ein Verteidiger des Beschuldigten anwesend war. Die... mehr lesen...
...versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen steht, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrühren,●ein Vermögensbestandteil aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung... mehr lesen...
...dem Strafregister § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 unterliegt;2.von einem ordentlichen Gericht wegen eines Verstoßes gegen § 168 StGB verurteilt worden ist und die Verurteilung nicht getilgt ist;3.wegen des Finanzvergehens des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben,... mehr lesen...
...versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen steht, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrühren,2.ein Vermögensbestandteil aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung... mehr lesen...
...einsLiegen hinreichende Gründe für die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB vor, so hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Unterbringung zu stellen. Für diesen Antrag gelten die Bestimmungen über die Anklageschrift... mehr lesen...
...wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung § 107b Abs. 3a Z 3 und §§ 201 ff StGB oder wegen terroristischer Vereinigung § 278b StGB, terroristischer Straftaten § 278c StGB, Terrorismusfinanzierung § 278d StGB,... mehr lesen...
...einsDauert die strafrechtliche Unterbringung nach § 21 StGB wegen einer Jugendstraftat bereits zehn Jahre, hat der Anstaltsleiter, im Fall der Unterbringung in einer öffentlichen Krankenanstalt § 158... mehr lesen...
