...sind.8 Zeugen unterliegen vor einer Untersuchungskommission der Wahrheitspflicht. Falsche Beweisaussagen sind nach § 289 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, i.d.F. BGBl. Nr. 527/1993 zu bestrafen. Die §§ 290 und 291 StGB gelten sinngemäß.9 Das Nähere ist... mehr lesen...
...in der Entscheidung festgesetzte Dauer;dPersonen, die von einem ordentlichen Gericht wegen Eingriffes in ein fremdes Jagdrecht §§ 137 ff StGB verurteilt wurden, mindestens für ein Jahr, längstens jedoch für sechs Jahre, gerechnet vom Eintritt der Rechtskraft des Urteiles;ePersonen,... mehr lesen...
...wegen eines strafrechtlich zu ahndenden Verhaltens oder auf Grund eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, dem Dienst fern war. Auf die zu seinem Haushalt gehörenden schuldlosen Angehörigen § 1 Abs. 7 der Pensionsordnung... mehr lesen...
...ein falsches Gutachten erstattet, ist vom zuständigen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die §§ 290, 291 und 292 Abs 1 StGB gelten sinngemäß.2 Nach § 310 Abs. 1 StGB ist zu bestrafen, wer als Mitglied eines Untersuchungsausschusses oder als zur Anwesenheit... mehr lesen...
...Strafmilderung, die Neubemessung des Tagessatzes sowie die Änderung der Entscheidung über den Verfall, den erweiterten Verfall § 31a StGB oder über das Tätigkeitsverbot § 220b Abs. 3 StGB entscheidet das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, auf Antrag oder von Amts... mehr lesen...
...eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dienen, anzeigen oder melden, nur der Rechtsanwaltskammer oder dem Disziplinarrat bekannt wird; die nach... mehr lesen...
...Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dient, hat der Ausschuss Art und Wesen des Verstoßes, die Identität des Rechtsanwalts und die... mehr lesen...
...BGBl. I Nr. 112/20185.BKA-G: Bundeskriminalamt-Gesetz – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 118/20166.StGB: Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/20187.WiEReG: Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz... mehr lesen...
...einsDer Vollzug der strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 StGB an Jugendlichen kann auch in gesonderten Bereichen der für den Strafvollzug an Jugendlichen bestimmten Anstalten oder Abteilungen erfolgen, wenn sie dort... mehr lesen...
...Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen §§ 304 bis 307b StGB erfolgt ist.zu einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen... mehr lesen...
