...Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dient, hat die Notariatskammer Art und Wesen des Verstoßes, die Identität des Notars und die... mehr lesen...
...Einfluß. Stößt der Untersuchungskommissär im Rahmen seiner Tätigkeit auf Tatsachen, die mit Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB zusammenhängen, so gilt insoweit § 36c Abs. 1 sinngemäß.2 Der... mehr lesen...
...der Kammeranwalt oder der Untersuchungskommissär im Rahmen ihrer Tätigkeiten auf Tatsachen, die mit Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB zusammenhängen, so gilt insoweit § 8c Abs. 1 RAO... mehr lesen...
...Verfahren, die einen Verstoß gegen die Bestimmungen zum Inhalt haben, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dienen, gesondert... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.2 Die §§ 53 und 54 des Strafgesetzbuches in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf vor dem In-Kraft-Treten begangene Taten... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB... mehr lesen...
...Urteils oder Erkenntnisses infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.2 Die nachträgliche Straffestsetzung zu einer bedingten Verurteilung richtet sich nach den §§ 15 und 16 dieses Bundesgesetzes.3... mehr lesen...
...und 2 im gesamten Landesgebiet zu erfüllen.5 Aufsichtsorgane genießen in Ausübung ihres Amtes den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, den im § 74 Abs. 1 Z 4 StGB genannten Personen einräumt.6 Aufsichtsorgane sind, auch nach dem Erlöschen der Bestellung zum... mehr lesen...
...Aufsicht anzusehen und genießen den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamtinnen und Beamten § 74 Z 4 Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 154/2015 einräumt.2 Die Jagdschutzorgane sind in Ausübung ihres Dienstes... mehr lesen...
