...Maßnahme oder darüber, daß die Gefährlichkeit, gegen die sich die Maßnahme richtet, nicht mehr besteht § 24 Abs. 2 StGB, § 157 Abs. 2 StVG;die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen... mehr lesen...
...Abs. 3 zweiter Fall, § 153b Abs. 4, § 156 Abs. 2, § 168c Abs. 4 und § 168d Abs. 3 StGB;Veruntreuung, schwerer oder gewerbsmäßig schwerer Betrug, betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch, Untreue, Förderungsmissbrauch,... mehr lesen...
...auf das Leben in Freiheit notwendig oder zweckmäßig erscheint. Zu diesem Zweck kann es auch unmittelbar Bewährungshilfe § 52 StGB anordnen.zwei Drittel der zeitlichen Freiheitsstrafe verbüßt haben wird. Die Entscheidung steht in jedem Fall dem Vollzugsgericht zu Paragraph 16,... mehr lesen...
...einsDer Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die hier besonders hohe Gefahr der Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB verpflichtet, alle Geschäfte besonders sorgfältig zu prüfen, bei denen er im Namen und auf... mehr lesen...
...einsDer Notar ist im Hinblick auf die hier besonders hohe Gefahr der Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB verpflichtet, alle Geschäfte besonders sorgfältig zu prüfen, bei denen er im Namen und auf Rechnung seiner Partei Finanz- oder... mehr lesen...
...der Pflichten ihrer Mitglieder, dies einschließlich jener Bestimmungen, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...verfälscht ist;2.Ziffer 2wenn sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder der Gegner bei seiner Vernehmung einer falschen Beweisaussage § 288 StGB schuldig gemacht hat und die Entscheidung auf diese Aussage gegründet ist;wenn sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder der Gegner bei seiner... mehr lesen...
...hat, die einen der folgenden Tatbestände betrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung oder Organisation §§ 278 und 278a StGB, Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten oder Terrorismusfinanzierung §§ 278b bis 278d StGB, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme,... mehr lesen...
...wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung § 107b Abs. 3a Z 3 und §§ 201 ff StGB,Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Paragraph 107 b, Absatz 3 a, Ziffer 3 und Paragraphen... mehr lesen...
...Tatbestände betrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung oder Organisation §§ 278 und 278a des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten oder Terrorismusfinanzierung §§ 278b bis 278d StGB,... mehr lesen...
