...2Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,3.Ziffer 3Entlassung,4.Ziffer 4Amtsverlust gemäß § 27 Abs 1 StGB,Amtsverlust gemäß Paragraph 27, Absatz eins, StGB,5.Ziffer 5aLitera abei Verwendungen gemäß § 45 Abs 1 durch Verlust der... mehr lesen...
...ex lege das schmerzlose Einschläfern des Hundes zu veranlassen, es sei denn, die gebissene Person hat sich zumindest grob fahrlässig § 6 Abs. 3 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 i.d.F. BGBl. I Nr. 70/2018 der Gefahr durch den Hund ausgesetzt; solange aus diesem Grund die Abnahme nicht aufgehoben wird, ist der Hund... mehr lesen...
...von Menschen,4.Ziffer 4rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung wegen Tierquälerei gemäß § 222 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung wegen Tierquälerei gemäß Paragraph 222, Strafgesetzbuch –... mehr lesen...
...geförderte periodische Druckschrift zu verwenden.5Absatz 5Wird in einer periodischen Druckschrift eine gerichtlich strafbare Handlung nach § 283 StGB oder nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes verwirklicht, so entfällt – vorausgesetzt es liegt eine rechtskräftige Verurteilung dieser Tat... mehr lesen...
...Nr. 154 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2024,,17.Ziffer 17Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2023,Strafgesetzbuch – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus... mehr lesen...
...F-VG 1948, BGBl. Nr. 45, zuletzt in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 51/2012;eLitera eentfällt;fLitera fStrafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2019;Strafgesetzbuch StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zuletzt geändert durch... mehr lesen...
...Sozialversicherungsträger erfolgen. Die Rechtsfolge des Erlöschens des Einzelvertrages nach Z 4 und 5 kann nicht nach § 44 Abs. 2 StGB nachgesehen werden. Im Fall der Z 9 erlischt das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Nachbesetzung der gekündigten Planstelle... mehr lesen...
...und leitenden Angestellten in von ihm beherrschten und herrschenden Unternehmen,5.Ehegatten, Lebensgefährten im Sinne von § 72 Abs. 2 StGB, Kindern, Wahl- und Pflegekindern einer in Z 1 bis 4 genannten Person, hinsichtlich der Z 4 jedoch nur gesetzliche Vertreter, oder6.Dritten, die... mehr lesen...
...ist allen anderen an der Tat Beteiligten unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Strafbemessung §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch StGB, BGBl. I Nr. 60/1974 anteilsmäßig aufzuerlegen.Neben der Geldstrafe gemäß Absatz eins bis 5 ist für den Fall, dass die in... mehr lesen...
...Person, eine dem Ehegatten einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person oder den Lebensgefährten im Sinne von § 72 Abs. 2 StGB,bdie Kinder einschließlich Wahl- und Pflegekinder einer politisch exponierten Person und deren Ehegatten, den Ehegatten gleichgestellte Personen oder... mehr lesen...
