...Die durch Art. II Z 3 § 41 Abs. 3 StGB und 7 bis 12 §§ 197, 232 Abs. 3, 233 Abs. 1, 237, 239, 241 StGB geänderten Bestimmungen treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, die übrigen durch Art. I und II dieses Bundesgesetzes geänderten... mehr lesen...
...Abs. 1 erfassten Geschäfte, die der Rechtsanwalt in Erfüllung der ihm im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB auferlegten Sorgfaltspflichten verarbeitet. Sämtliche in diesem Zusammenhang verarbeiteten... mehr lesen...
...Abs. 1 erfassten Geschäfte, die der Notar in Erfüllung der ihm im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB auferlegten Sorgfaltspflichten verarbeitet. Sämtliche in diesem Zusammenhang verarbeiteten... mehr lesen...
...haben diese Personen auch alle Kosten der Verteidigung und der Vertretung zu ersetzen.4a Wird ein Strafverfahren wegen übler Nachrede § 111 StGB, Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung § 113 StGB oder Beleidigung § 115 StGB, die im Wege einer Telekommunikation... mehr lesen...
...jedoch kein Kostenersatz, wenn das Strafverfahren nach dem 11. Hauptstück beendet wird.1a In Strafverfahren wegen übler Nachrede § 111 StGB, Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung § 113 StGB, oder Beleidigung § 115 StGB, die im Wege einer Telekommunikation... mehr lesen...
...zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände § 19 Abs. 2 StGB anzugeben. Bei einem freisprechenden Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich anzugeben, aus welchem der im § 259 angegebenen... mehr lesen...
...durch ein inländisches Gericht wegen1.einer nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl.Nr. 60/1974, i.d.F. BGBl. I Nr. 66/2011, strafbaren Handlung;2.einer strafbaren Handlung gemäß §§ 278a bis 278e... mehr lesen...
...durch ein inländisches Gericht wegen einer1.nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches – StGB strafbaren Handlung;2.strafbaren Handlung gemäß §§ 278a bis 278e StGB;3.strafbaren Handlung gemäß dem... mehr lesen...
...durch ein inländisches Gericht wegen1.einer nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl.Nr. 60/1974, i.d.F. BGBl. I Nr. 70/2018, strafbaren Handlung;2.einer strafbaren Handlung gemäß §§ 278a bis 278e StGB;3.einer... mehr lesen...
...durch ein inländisches Gericht wegen einer1.nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches – StGB strafbaren Handlung;2.strafbaren Handlung gemäß §§ 278a bis 278e StGB;3.strafbaren Handlung gemäß dem... mehr lesen...
