Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 09.04.2022

Gesetze 1-2 von 2

3 Paragrafen zu Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren (GOVfGH) aktualisiert


§ 7 GOVfGH Einbringung von Schriftsätzen

(1)Absatz einsSchriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten beim Verfassungsgerichtshof auf folgende Weise wirksam elektronisch eingebracht werden:1.Ziffer einsim Wege des elektronischen Rechtsverkehrs,2.Ziffer 2über elektronische Zustelldienste nach... mehr lesen...


§ 8 GOVfGH Ausfertigungen

(1)Absatz einsAusfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und Kopien von Schriftsätzen und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch Anwendung eines Verfahrens im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 bis 4 elektronisch übermittelt werden. Unbeschadet d... mehr lesen...


Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren (GOVfGH) Fundstelle

§ 0 heute § 0 gültig ab 07.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 148/2022 § 0 gültig von 08.04.2013 bis 06.04.2022 mehr lesen...


Aktualisiert am 09.04.22

3 Paragrafen zu Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren (EVGO-VfGH) aktualisiert


§ 7 EVGO-VfGH Einbringung von Schriftsätzen

(1)Absatz einsSchriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten beim Verfassungsgerichtshof auf folgende Weise wirksam elektronisch eingebracht werden:1.Ziffer einsim Wege des elektronischen Rechtsverkehrs,2.Ziffer 2über elektronische Zustelldienste nach... mehr lesen...


§ 8 EVGO-VfGH Ausfertigungen

(1)Absatz einsAusfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und Kopien von Schriftsätzen und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch Anwendung eines Verfahrens im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 bis 4 elektronisch übermittelt werden. Unbeschadet d... mehr lesen...


Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren (EVGO-VfGH) Fundstelle

§ 0 heute § 0 gültig ab 07.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 148/2022 § 0 gültig von 08.04.2013 bis 06.04.2022 mehr lesen...


Aktualisiert am 09.04.22
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