(1) Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten beim Verfassungsgerichtshof auf folgende Weise wirksam elektronisch eingebracht werden:1.im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs,2.über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Absc... mehr lesen...
(1) Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und Kopien von Schriftsätzen und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch Anwendung eines Verfahrens im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 elektronisch übermittelt werden. Unbeschadet der Wirksam... mehr lesen...
BGBl. II Nr. 221/2016 mehr lesen...
(1) Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, des § 20 Abs. 1, § 66a, § 68 Abs. 2, 3, 4 und 5, § 72 Abs. 2, § 73, § 75 Abs. 1 und § 97 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Verfassungsgesetzes LGBl. Nr. 27/2012 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.(2) Das Inhaltsverzeichnis, § 58 Abs. 2 bis 4, § 83 Abs. ... mehr lesen...
(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen des Finanzierungshaushalts des laufenden Haushaltsjahres, ausgenommen sind die im Nachweis der Investitionstätigkeit dargestellten Projekte, kann die Gemeinde Kassenkredite (Kassenstärker) aufnehmen.(2) Kassenkredite sind aus Einzahlungen des Finanz... mehr lesen...
(1) Darlehen dürfen nur für Auszahlungen der investiven Gebarung des Finanzierungsvoranschlags für im Nachweis der Investitionstätigkeit dargestellte Projekte aufgenommen werden, wenn eine anderweitige Bedeckung fehlt und die Verzinsung und Tilgung des aufzunehmenden Darlehens die Erfüllung der d... mehr lesen...
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:1.Richtlinie des Rates 78/610/EWG vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausg... mehr lesen...
LGBl. 2015/1-1[CELEX-Nr.: 32001L0045, 32002L0044, 32003L0010, 32004L0037]LGBl. 2015/1-2[CELEX-Nr.: 32003L0018]LGBl. 2015/1-3[CELEX-Nr.: 32006L0015]LGBl. 2015/1-4[CELEX-Nr.: 32006L0025]LGBl. 2015/1-5[CELEX-Nr.: 32009L0161]LGBl. 2015/1-6[CELEX-Nr.: 32010L0032]LGBl. Nr. 40/2016[CELEX-Nr.: 32014L0027... mehr lesen...
