Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 17.02.2021

Gesetze 1-2 von 2

2 Paragrafen zu Wiener Dienstleistungsgesetz (W-DLG) aktualisiert


§ 3 W-DLG

Im Sinne dieses Gesetzes ist1.„AEUV“Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ABl. Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 47;2.„Anforderung“jede Auflage, Bedingung, Beschränkung oder jedes Verbot hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung, die in den Verwaltungsvorschriften festge... mehr lesen...


§ 1 W-DLG

Dieses Gesetz gilt für landesgesetzlich geregelte Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen und die von einem oder einer in einem EWR-Staat niedergelassenen Dienstleistungserbringer oder Dienstleistungserbringerin angeboten werden. Dieses Gesetz gilt weit... mehr lesen...


Aktualisiert am 17.02.21

2 Paragrafen zu Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 (Wr. PartFG) aktualisiert


Art. 1 § 6 Wr. PartFG (weggefallen)

Art. 1 § 6 Wr. PartFG seit 31.12.2023 weggefallen. mehr lesen...


Art. 1 § 5 Wr. PartFG (weggefallen)

Art. 1 § 5 Wr. PartFG seit 31.12.2023 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 17.02.21
Gesetze 1-2 von 2