(1)Absatz einsDie Behörden sind ermächtigt, über Anfrage im Einzelfall von ihnen in Vollziehung dieses Bundesgesetzes verarbeitete personenbezogene Daten an ordentliche Gerichte, Sicherheitsbehörden und staatsanwaltschaftliche Behörden für deren Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege sowie an... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Behörde hat auf Antrag einen Pyrotechnik-Ausweis für eine oder mehrere der betreffenden Kategorien auszustellen, wenn der Antragsteller1.Ziffer einsdas nach § 15 erforderliche Lebensjahr vollendet hat,das nach Paragraph 15, erforderliche Lebensjahr vollendet hat,2.Ziffer 2im Fal... mehr lesen...
(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt am 4. Jänner 2010 in Kraft.(2)Absatz 2Verordnungen aufgrund dieses Bundesgesetzes können bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem in Kraft.(3)Absatz 3§ 5 Abs. 1 sowie § 6 Abs. ... mehr lesen...
(1)Absatz einsIn Verfahren erster Instanz können schriftliche Anbringen beim Einheitlichen Ansprechpartner eingebracht werden, der, soweit die Zuständigkeit zur Vollziehung dem Bund zukommt, für den Landeshauptmann, soweit die Zuständigkeit zur Vollziehung den Ländern zukommt, für die Landesregie... mehr lesen...
(1)Absatz einsSofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Verbindungsstelle für Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung der zuständige Bundesminister, für Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung der Landeshauptmann, für alle anderen Angelegenheiten die Landesregierung.... mehr lesen...
(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2)Absatz 2§ 6 Abs. 6 und § 15 Abs. 6 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.Paragraph 6, Absatz 6 und Paragraph 15, Absatz 6, in ... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Behörden sind ermächtigt, über Anfrage im Einzelfall von ihnen in Vollziehung dieses Bundesgesetzes verarbeitete personenbezogene Daten an ordentliche Gerichte, Sicherheitsbehörden und staatsanwaltschaftliche Behörden für deren Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege sowie an... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Behörde hat auf Antrag einen Pyrotechnik-Ausweis für eine oder mehrere der betreffenden Kategorien auszustellen, wenn der Antragsteller1.Ziffer einsdas nach § 15 erforderliche Lebensjahr vollendet hat,das nach Paragraph 15, erforderliche Lebensjahr vollendet hat,2.Ziffer 2im Fal... mehr lesen...
(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt am 4. Jänner 2010 in Kraft.(2)Absatz 2Verordnungen aufgrund dieses Bundesgesetzes können bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem in Kraft.(3)Absatz 3§ 5 Abs. 1 sowie § 6 Abs. ... mehr lesen...
